Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert schon seit Beginn der russischen Invasion in seinem Land, dass die NATO eine Flugverbotszone verhängt. Das würde allerdings bedeuten, dass die NATO sich unmittelbar in den Krieg einmischt! Da die Ukraine kein Mitglied des Bündnisses ist, lehnen die Mitgliedsstaaten ein Eingreifen ab, wie focus.de berichtet.
Wann greift die NATO ein?
Denn die NATO hat sich lediglich dafür verpflichtet, militärisch einzuschreiten, wenn einer der Mitgliedsstaaten angegriffen werden sollte. Im Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrages heißt es dazu:
Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird.
In so einem Fall soll "Beistand (...) einschließlich der Waffengewalt" erbracht werden. Und das so lange, bis das angegriffene Gebiet wieder gesichert ist und der Erhalt garantiert werden kann. Sollte Putin ernst machen und westliche Waffenkonvois angreifen, ist das Eskalationspotenzial dennoch sehr gering, da die NATO eine direkte Intervention in der Ukraine ablehnt. Anders sähe es aus, wenn die russische Armee NATO-Truppen auf polnischem Boden angreift. Das würde ein Eingreifen der NATO verlangen.
Wie sieht ein solches Eingreifen aus?
Wann ein solches Eingreifen nötig wird, regelt Artikel 6 des NATO-Vertrages. Dort ist zu lesen, dass im Prinzip "jeder bewaffnete Angriff" auf das Gebiet der Mitgliedsstaaten zum Bündnisfall wird. Dabei ist es völlig gleich, ob es sich um Bomben oder Gewehrkugeln handelt.
Bisher trifft nichts davon zu, doch Putins aggressives Verhalten führt dazu, dass der Westen ihm gegenüber misstrauisch wird. Wie die NATO auf die gegenwärtige Eskalationsgefahr reagiert, verraten wir euch im Video!
