Immer dort, wo staatliche Kontrollmechanismen fehlen oder lückenhaft sind, treten Betrüger auf den Plan. Diese nutzen skrupellos die gesundheitliche Notsituation aus.
Denn momentan fehlt für die improvisierte Maßnahmen das rechtliche Regelwerk. Nach dem Skandal mit den Masken werden nun Betrugsfälle in Testzentren aufgedeckt.
Mit ein paar Klicks zum stolzen Corona-Tester
Seit Anfang März kann man sich in Deutschland kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Die Testzentren sind seitdem wie Pilze aus dem Boden geschossen.
Viele Restaurants, Bars etc. sind schnell in Testzentren umfunktioniert worden. Darunter viele professionell geführte Zentren, aber leider auch solche, denen es an Qualität und Ehrlichkeit fehlt.
Zur Einrichtung eines Testzentrums sind bislang keine besonderen Qualifikationen notwendig, auch die räumliche und technische Ausstattung beschränkt sich auf nicht überprüfte Angaben.
Nach der Absolvierung eines Online-Testkurses werden die Tester auf die Menschen losgelassen. Anfang März haben viele Testzentren hohe Ausgaben für Sachkosten und wenig Kunden gehabt.
Mit der schrittweisen Öffnung des öffentlichen Lebens ist jetzt allerdings die Nachfrage nach Tests groß. Und damit auch die Lust einiger Pfiffikusse, damit Geld zu machen.
Der Bund finanziert die Tests vollständig
Gegenwärtig erhält ein Testzentrum pro durchgeführten Test 18 Euro, darin sind 6 Euro für Material veranschlagt, die restlichen 12 werden für die Durchführung berechnet.
Für die Abrechnung schicken die Testzentren eine Tabelle an die Kassenärztliche Vereinigung. Wie diese Tabelle allerdings genau auszusehen hat, ist anscheinend nicht klar geregelt.
Auch, welche Informationen enthalten sein müssen, weiß niemand so recht. Philipp Perlwitz, der derzeit sieben Corona-Testzentren betreibt, sagt hierzu gegenüber dem MDR:
In der Testverordnung steht drin, ich muss die abrechnungsrelevanten Daten vier Jahre lang aufheben. Da steht aber nicht drin, was abrechnungsrelevant ist. Reicht der Nachname? Reicht eine Strichliste? Es gibt keine Aussage dazu.
Vor dieser Sachlage nutzen Betrüger absurderweise gerade die Datenschutzbestimmungen für ihr Treiben. Denn die Personalien der Getesteten werden aufgenommen.
Allerdings dürfen diese nicht an den Staat weitergeleitet werden. Auf diese Weise ist es einfach, falsche Listen einzureichen und hohe Summen an staatlichen Geldern einzustreichen.
Journalisten enthüllen den Skandal
Journalisten vom NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung haben den Betrug geschickt nachgewiesen: Sie haben sich einen Tag lang vor die entsprechenden Testzentren gestellt.
Dort haben sie die Menschen gezählt, die zum Test kamen. Im Anschluss haben sie ihre Erhebung mit der Zahl verglichen, die das Zentrum für diesen Tag an die Kassenärztliche Vereinigung gemeldet hat.
Manche Betreiber haben die Zahl dabei mehr als verzehnfacht. Die Enthüllungen der Journalisten haben in verschiedenen Bundesländern Ermittlungen ausgelöst.
Allgemeine Kontrolle der Zentren schwierig
Trotz der nun bekannten Missstände ist es schwierig, die Testzentren einer kontinuierlichen Überprüfung zu unterziehen. Selbst Stichproben sind nicht einfach, da es Zuständigkeitsprobleme gibt.
Gesundheitsminister Jens Spahn hat zwar verschärfte Stichkontrollen angekündet. Jedoch verstehen sich die Gesundheitsämter und die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht als Ermittlungsbehörden für Wirtschaftskriminalität.
Rechtlich vorgegeben ist allerdings, dass die Testzentren die von ihnen erhobenen Daten vier Jahre lang aufbewahren müssen. Ist also etwas Ruhe eingekehrt, werden sich wohl die Ermittler ans Werk machen.
Angesichts der fortschreitenden Impfkampagne wird der Boom der Testzentren ohnehin nicht ewig anhalten, zumindest bleibt dies, auch im Sinne der Öffentlichkeit, zu hoffen.
