Vergangenen Mittwoch verhängt Wladimir Putin das Kriegsrecht über die neu annektierten Gebiete in der Ukraine und in einigen benachbarten Teilen Russlands, darunter die Krim.
Die Aufhebung von Bürgerrechten
Laut Investopedia werde unter Kriegsrecht eine zivile Regierung durch Militärbehörden ersetzt, die der Regierung außerordentliche Privilegien gewähren, die den gesetzlichen Schutz und die Bürgerrechte aufheben. Die Regierungen können alle zivilen Einrichtungen durch Militär ersetzen, die Bürger:innen zwingen, zu den Waffen zu greifen und sich jegliches Privateigentum sowie alle Vermögenswerte des Privatsektors aneignen, die zur Steigerung der Militärproduktion verwendet werden könnten.
Zu Beginn des Krieges unterzeichnet der ukrainische Präsident Selenskyj ein Dekret, mit dem das Kriegsrecht landesweit in Kraft gesetzt worden ist, um den Kriegseinsatz zu verstärken und Männern im kampffähigen Alter die Ausreise zu verweigern. In den annektierten Gebieten bedeutet das Kriegsrecht auch, dass Wladimir Putin nun ukrainische Bürger zwingen kann, für ihn und gegen ihre eigene Armee zu kämpfen.
Rechtliche Absicherung
Expert:innen seien der Meinung, dass sich vor Ort nicht viel ändern würde, da Russland bereits viele ähnliche Aktionen durchgeführt und auch in der Ukraine schwere Verbrechen begangen habe, berichtet Washington Post:
Russland hat in den von ihm besetzten Gebieten seit Beginn der Invasion am 24. Februar routinemäßig Ukrainer verhaftet, inhaftiert, gefoltert und getötet, und seine Streitkräfte werden zahlreicher Kriegsverbrechen beschuldigt.
Umsiedlung von Einheimischen
Eine wichtige Entwicklung ist die Umsiedlung von Zehntausenden von Einheimischen, mit der Russland angeblich eine ethnische Neuzusammensetzung anstrebt und die Zusammenarbeit mit den ukrainischen Widerstandskräften verringern will.
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksiy Danilov, bezeichne laut Washington Post das Kriegsrecht als Versuch, weitere Übergriffe gegen die ukrainische Bevölkerung rechtlich abzusichern.
Воєнний стан путіна в анексованих регіонах 🇺🇦 – це підготовка до масової депортації українського населення в депресивні райони 🇷🇺 для зміни етнічного складу окупованої території. Злочин, який має бути засуджений ООН і який вже був вчинений росією в Криму й залишився не покараний.
— Oleksiy Danilov (@OleksiyDanilov) October 19, 2022
Der pensionierte Generalmajor der US-Armee, James Spider Marks, teilt die Ansicht, dass sich vor Ort wenig ändern wird, außer der Absicht Wladimir Putins, "sein heimisches Publikum zu bearbeiten" oder seine Wähler:innen in der Heimat zu manipulieren, aber auch eine militärische Isolationszone zu schaffen, in der alles möglich sei, berichtet CNN.
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Aus dem Englischen übersetzt von Ohmymag UK
