Der Wahlgang am vergangenen Sonntag fiel eindeutig aus. Ganze 33,1 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf die rechtspopulistische Rassemblement National (RN). Damit liegt die Partei von Marine Le Pen und ihren Verbündeten vor der Stichwahl am nächsten Sonntag deutlich in Führung. Noch steht der Ausgang der Wahlen nicht fest, doch schon jetzt zeigt sich deutlich, wie schwierig die Lage ist.
Frankreich: Mehrheit für Rechtsnationale um Le Pen
An zweiter Stelle landete das erst kurz vor dem ersten Wahlgang entstandene Linksbündnis Neue Volksfront (NFP) mit 27,99 Prozent. Die NFP setzt sich zusammen aus unterschiedlichsten linken Gruppierungen, von gemäßigten Sozialisten und Grünen bis hin zu Kommunisten sowie den Linkspopulisten von „La France Insoumise“.
Das EU-freundliche Bündnis „Ensemble“ von Präsident Emmanuel Macron landete mit gerade einmal 20,76 Prozent auf dem dritten Rang. Das ist schon die zweite deutliche Wahlschlappe für Macron nach den Europawahlen. Keine gute Ausgangslage für seine verbliebenen drei Jahre im Pariser Élysée Palast.
Präsident Macron fordert eine Brandmauer
Experten befürchten bereits eine „gelähmte Republik“ für die Zeit nach der Stichwahl, denn schon jetzt sind die einzelnen politischen Lager stark gespalten und es kommt immer wieder zu gegenseitigen Anfeindungen. Dabei kann höchstwahrscheinlich nur ein „breites, eindeutig demokratisches und republikanisches Bündnis“, wie es Präsident Macron jetzt für die nächste Runde gefordert hat, noch eine absolute Mehrheit der RN verhindern.
Der 28-jährige RN-Vorsitzende Jordan Bardella, Le Pens politischer Ziehsohn, hat sich bereits in Stellung gebracht und beansprucht das Amt des französischen Premierministers für den Fall einer absoluten Mehrheit. Dann hätte man in Frankreich eine Patt-Situation, denn Premierminister und Präsident würden unterschiedlichen Lagern angehören, könnten sich gegenseitig blockieren.
Sondersituation durch hohe Wahlbeteiligung
Die hohe Wahlbeteiligung am vergangenen Wochenende hat die durch das komplizierte französische Wahlsystem ohnehin schon verzwickte Situation noch komplexer gemacht. In die Stichwahlen kommen sämtliche Kandidaten, die im ersten Durchgang mindestens 12,5 Prozent der Stimmen bekommen haben. Aufgrund der großen Beteiligung tritt dieses Mal ein Sonderfall auf. Statt zwei Kandidaten kommen vielfach sogar drei in die Stichwahl.
Um den absoluten Sieg der RN noch zu verhindern, hatten sich das Linksbündnis Neue Volksfront und Macrons „Ensemble“ verständigt, ihre jeweils drittplatzierten Kandidaten aus dem Rennen zu nehmen. Man hofft, so die demokratischen Kräfte zu bündeln und den Wählern die Entscheidung gegen die Rechtsnationalen einfacher zu machen.
Streben Republikaner durch einen Wahlpakt mit dem RN an?
Als das Zünglein an der Waage könnten sich ausgerechnet die von Nicolas Sarkozy begründeten Republikaner (LR) erweisen. Die Parteimitglieder der Republikaner, die auch als Schwesterpartei der deutschen CDU/CSU bezeichnet wird, hatten zwar zunächst den von Parteichef Eric Ciotti geäußerten Vorschlag eines Wahlpakts mit Le Pen noch empört zurückgewiesen.
Allerdings nur, um dann am Wahlabend wieder zurückzurudern. Der Parteivorstand der Republikaner lehnte es in einer Erklärung ausdrücklich ab, eine Wahlempfehlung auszusprechen. Auch an der Errichtung einer Brandmauer gegen den RN-Kandidaten werde man sich nicht beteiligen.
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Verwendete Quellen:
Faz.de: NEUWAHLEN: „Wir sind besorgt über die Zukunft Frankreichs“
