Die Europawahl steht in wenigen Wochen an und bereits jetzt sorgen einige Politiker:innen mit Schlagzeilen für Aufregung - so ist Parteigründerin Sahra Wagenknecht etwa zuletzt wegen eines Wahlplakats ("Krieg oder Frieden?") ihrer neuen Partei, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW),vom Ex-SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering scharf angegangen worden.
Ebenso hat die AfD, die zuletzt bereits wegen einer Anklage gegen Thüringens AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke in die Medien geraten war, mit einem verhängten Auftrittsverbot gegen ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah erneut für Aufregung gesorgt. Nun macht wiederum eine Forderung der Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang in Bezug auf die Europawahl Schlagzeilen: Sie vermisst bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine klarere Abgrenzung gegen rechts.
Von der Leyen lobt Zusammenarbeit mit italienischer Ministerpräsidentin
Wie der Spiegel, die Zeitung Welt sowie auch der Tagesspiegel berichten, hat von der Leyen sich bei einem Parteientreffen am Donnerstag in Brüssel ausdrücklich für eine Zusammenarbeit mit der Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformer (EKR)" ausgesprochen. Teil dieser Fraktion ist auch die italienische Partei Fratelli d’Italia von Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni.
In besagter Debatte lobt von der Leyen die gute Zusammenarbeit mit Meloni im Europäischen Rat. Meloni sei klar für Europa und gegen Putin und sei außerdem für die Rechtsstaatlichkeit. "Wenn das so bleibt, bieten wir an, zusammenzuarbeiten."
Klare Abgrenzung gefordert
Diese Äußerung hat Kritik vonseiten der Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang hervorgerufen, ebenso wie die Forderung an die EU-Kommissionspräsidentin, sich klar gegen rechts zu positionieren. Bei einer Grünen-Veranstaltung am Donnerstagabend in Mainz erklärte sie klar:
Ich erwarte von Ursula von der Leyen, dass sie noch vor der Wahl ganz klar Position bezieht und sagt: Keine Koalition mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament.
Auch der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Nicolas Schmit, forderte in der dem vorausgegangenen Debatte, bei der auch von der Leyen anwesend war, ganz klar eine Abgrenzung: "Kein Kompromiss mit der extremen Rechten!"
Ob von der Leyen sich die Kritik zu Herzen nehmen wird, und was die Folgen in solch einem Fall wären, bleibt abzuwarten. Die Europawahl ist auf den 9. Juni datiert.
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Verwendete Quellen:
Spiegel: "Europawahl Grünenvorsitzende Lang drängt von der Leyen zu Abgrenzung nach rechts"
Welt: "Europawahl: Grünen-Chefin Lang fordert Positionierung von der Leyens gegen 'Rechtsextreme'"
Tagesspiegel: "'Keine Koalition mit Rechtsextremen': Grünen-Vorsitzende Lang drängt von der Leyen zur Abgrenzung gegen rechts"
