Die ehemalige Parlamentspräsidentin von Colorado, Norma Anderson, hat die Behörden ihres Bundesstaats aufgefordert, Donald Trump von den Wahlzetteln für die Vorwahlen zu streichen. Diese Entscheidung hängt eng mit dem Angriff auf das Capitol zusammen, bei dem Trump eine Rolle zugeschrieben wird.
Es geht um die Frage der Wählbarkeit Trumps
Am Donnerstag hat sich der Oberste Gerichtshof in einer Anhörung dem Fall gewidmet und es deutet sich an, dass sie voraussichtlich gegen ein Verbot von Trumps Kandidatur entscheiden werden. Der Ausgang dieses Gerichtsverfahrens hat potenziell weitreichende Auswirkungen auf den Wahlverlauf und die politische Landschaft.
Der ehemalige US-Präsident hat es sich nicht nehmen lassen, nach der Anhörung vor die Presse zu treten. Nachdem er einige wütende Auslassungen über den amtierenden Präsidenten Joe Biden gemacht hat, berichtet er davon, wie er gerade dem Supreme Court zugeschaut habe.
Er beschreibt den Prozess laut Tages Anzeiger als "sehr schön" - eine deutliche Abweichung von seinen zahlreichen Auftritten vor verschiedenen Zivil- und Strafrichter:innen in Städten wie New York, Washington und Miami in den vergangenen Monaten.
Donald Trump zufrieden mit dem Obersten Gerichtshof
In jenen Fällen hat sich Trump über "Hexenjagden" beklagt und hat den Richter:innen Parteilichkeit vorgeworfen, so der Tages Anzeiger weiter. Die genannte Anhörung jedoch findet offenbar großen Anklang beim 77-Jährigen.
Kürzlich hat das Oberste Gericht von Colorado bestätigt, dass Trump als "Aufständischer" gilt. Daher dürfe er nicht wieder zum Präsidenten gewählt werden und sollte auch gar nicht erst zur Vorwahl zugelassen werden.
Am Donnerstag hörte der Supreme Court die Anwält:innen von Trump, Andersons und des Bundesstaats Colorado zu diesen Fragen an. Normalerweise lassen die neun Richter:innen laut Tages Anzeiger bei solchen Anhörungen ihre eigene Meinung eher weniger durchblicken.
Bemerkenswerte Zweifel sind spürbar
Dieses Mal jedoch ist eine deutlich spürbare Skepsis vorhanden, als die Richter:innen über die Streichung von Trumps Namen von den Wahlzetteln diskutieren. Mittlerweile gehen Beobachter:innen davon aus, dass es eher eine Überraschung wäre, wenn das Urteil gegen Trump ausfiele.
Diskutiert worden ist laut Tages Anzeiger auch die Frage, ob ein einzelner Bundesstaat überhaupt eine Entscheidung treffen könne, die von dieser nationaler Tragweite sei. Shannon Stevenson, Rechtsberaterin der Innenministerin von Colorado, plädiert für Vertrauen ins System und sagt dazu:
Wir müssen das mal laufen lassen und akzeptieren, dass Föderalismus ein bisschen unordentlich ist.
Es ist ungewiss, wann der Supreme Court sein Urteil bekannt geben wird, jedoch wahrscheinlich vor dem 5. März 2024. Zu diesem Zeitpunkt werden in Colorado die Vorwahlen abgehalten.
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Verwendete Quellen:
Tages Anzeiger: Donald Trump lobt seine Richter
NZZ: Anhörung zu Wahlverbot: Der Supreme Court dürfte zu Trumps Gunsten urteilen
