Russland plant weiterhin, jegliche Kritik an Putin zu unterdrücken. Um dies zu erreichen, sollen Ausländer:innen bei der Einreise nach Russland zu einem Abkommen gedrängt werden. Dabei handle es sich um ein "Treueabkommen", wie Business Insider berichtet.
"Treueabkommen"
Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtet, lege das russische Innenministerium einen "Gesetzentwurf für eine Loyalitätsvereinbarung vor". Darin werde Ausländer:innen verboten, "die Innen- oder Außenpolitik des Landes sowie Behörden oder Regierungsbeamte zu diskreditieren".
Durch das Abkommen soll "der Schutz der nationalen Interessen Russlands gewährleistet" sein, so die Quelle weiter. So würden beide Seiten profitieren: Ausländer:innen dürfen ins Land einreisen, Russland bleibt "geschützt".
Schutz der nationalen Interessen
Wie Business Insider erklärt, würde der Gesetzentwurf Ausländer:innen verbieten, die "offizielle Politik und die sowjetische Militärgeschichte zu kritisieren". Das bedeute auch ein Verbot von "LGBTQ-Beziehungen". Auf der Seite der staatlichen Agentur Tass heißt es:
Bei der Einreise nach Russland sollen Ausländer auch gesetzlich verpflichtet werden, keine Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen zu machen oder die historische Wahrheit über die Heldentaten des sowjetischen Volkes bei der Verteidigung des Vaterlandes und seinen Beitrag zum Sieg über den Faschismus zu verdrehen, so der Gesetzestext.
Von wem wird das Abkommen zu unterzeichnen sein?
Alles, was schädlich für Russland sein könnte, werde mit dem neuen Abkommen einreisenden Ausländer:innen untersagt. Es bleibe jedoch ungewiss, für wen genau das Treueabkommen bei einer Einreise nach Russland gelten würde.
Die Frage sei, ob "das Treueabkommen für Touristen und andere Kurzzeitbesucher oder für Personen mit Langzeitvisa gelten würde", so Business Insider. Momentan werde der Gesetzentwurf "erörtert und soll in Kürze der Staatsduma vorgelegt werden", so Valentina Kazakowa, Leiterin der Hauptdirektion für Migration des Innenministeriums.
Verwendete Quellen:
Business Insider: 'Russland plant, Ausländer zur Unterzeichnung eines „Treueabkommens“ zu zwingen, bevor sie ins Land einreisen dürfen'
Tass: 'Russian Interior Ministry drafts bill mandating 'loyalty agreements' for foreign visitors'
