Die Rede ist von der Todesstrafe. Über die wird in Russland nun diskutiert. Auslöser war der Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau. Zwar sei die Todesstrafe in Russland nicht abgeschafft, so n-tv, doch ein "Moratorium" verhindere die Ausführung.
Todesstrafe wieder ausgeführt?
Nun fordern "hochrangige Politiker", die Todesstrafe wieder einzuführen, zumindest "bei bestimmten Verbrechen". Wladimir Wassiljew, Fraktionschef der Regierungspartei "Einiges Russland", soll vor Kurzem gesagt haben:
Jetzt werden viele Fragen zur Todesstrafe gestellt. (...) Es wird eine Entscheidung getroffen werden, die der Stimmung und den Erwartungen unserer Gesellschaft entspricht.
Moratorium
Seit 1996 ist die Todesstrafe in Russland "per Moratorium ausgesetzt". Allerdings soll der Vizevorsitzende Sicherheitschef der Duma, Juri Afonin, gesagt haben, dass es nun "notwendig" sei, die Strafe wieder einzuführen.
Vor allem, "wenn es um Terrorismus und Mord geht", so Afonin weiter. Auch Dmitri Medwedew, Vize des russischen Sicherheitsrats, auf Telegram erklärt: "Terroristen verstehen nur vergeltenden Terror (...) Tod für Tod".
"Tod für Tod"
Laut der Frankfurter Rundschau beschuldigt Russland die Ukraine, sie sei für den Terroranschlag verantwortlich, bei dem 130 Menschen ums Leben kamen. Angeblich könne der Anschlag den Ruf von Wladimir Putin verschmutzen.
So müsse "das Regime viel trommeln müssen, damit nicht doch zu viele Menschen in Russland auf die Idee kommen, er [Putin] könne doch nicht für die versprochene Sicherheit und Ruhe sorgen". Außerdem würde Putin "weitere Attacken auf ukrainische Städte mit dem Massaker in der Crocus-City-Konzerthalle rechtfertigen".
Häftlinge an der Front
Seit dem Ukrainekrieg werden immer wieder Mörder und Kriminelle aus der Haft entlassen, um an Russlands Front gegen die Ukraine zu kämpfen, so n-tv weiter. Im Land werden Kreml-Kritiker scheinbar verhaftet, so auch Alexej Nawalny, der bis zu seinem Tod im russischen Gefängnis wegen "Extremismus" einsitzen musste.
Die jetzigen Rufe nach der Todesstrafe treffen im Land allerdings nicht nur auf Zuspruch, so stellt sich Frauenrechtlerin Aljona Popowa auf Telegram dagegen: "Ist euch klar, wie viele Menschen das System umbringen könnte?", schrieb sie auf der Plattform laut zdf.
Inhaftierung von "Kriminellen"
Nach Angaben der Website Mediazona sollen 2023 in Russland 143 Fälle mit "angeblichem Bezug zu 'Terror' verfolgt" worden sein. Das sei ein "Rekord" an Fällen. Fünf Jahre zuvor soll es noch "jährlich weniger als 20 Justizfälle dieser Art gegeben" haben.
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Verwendete Quellen:
n-tv: 'Putin-Getreue diskutieren über die Todesstrafe'
Frankfurter Rundschau: 'Putin nutzt Terroranschlag für Propaganda gegen Ukraine'
Telegram: 'Medwedew'
zdf: 'Moskau diskutiert über Todesstrafe'
