Am Dienstag, den 21. Februar, entschied ein südkoreanisches Gericht, dass gleichgeschlechtliche Paare im Rahmen der staatlichen Krankenversicherung (National Health Insurance Service - NHIS) die gleichen Leistungen erhalten wie heterosexuelle Paare.
Südkorea erkennt Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren an
Es ist das erste Mal, dass ein Gericht in Südkorea die Rechte und den rechtlichen Status eines gleichgeschlechtlichen Paares anerkennt. Das Oberste Gericht von Seoul stellte fest, dass der NHIS nach eigenem Ermessen de facto Beziehungen zwischen heterosexuellen Paaren anerkannte, dies aber nicht für gleichgeschlechtliche Paare tat.
Während über 30 Länder, darunter Taiwan, die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert haben, ist sie in Südkorea und Japan nach wie vor illegal.
Die Entscheidung
Obwohl das Gericht entschied, dass es eine De-facto-Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren nicht anerkennen kann, stellte es fest, dass der Gleichheitsgrundsatz es erforderlich macht, dass das NHIS alle Paare gleich behandelt, da das Gesetz nicht ausdrücklich nur heterosexuelle Paare erfasst.
Das Gericht fügte hinzu, dass der Schutz der Rechte von Minderheiten seine "größte Verantwortung" als "letzte Bastion" der Menschenrechte sei. Das NHIS erklärte jedoch, dass es gegen das Urteil beim Obersten Gerichtshof Berufung einlegen werde.
South Korea has recognized the rights of a same-sex couple for the first time in the country’s history.
— Pop Base (@PopBase) February 22, 2023
In the landmark decision, a Seoul court ruled that a gay couple is allowed the same health insurance rights as a heterosexual one. pic.twitter.com/VSpPMeYsQX
Ein "bedeutendes" Urteil
Die Anwältin Park Han-hee sagte, das Urteil sei die "erste Anerkennung des Rechtsstatus eines gleichgeschlechtlichen Paares". Auch Aktivist:innen bezeichneten das Urteil als "bedeutsam". Der Ostasienexperte von Amnesty International, Boram Jang, sagte in einer Erklärung:
Dies ist eine wichtige Entscheidung, die Südkorea der Gleichstellung der Ehe näher bringt. Es ist noch ein langer Weg bis zur Beendigung der Diskriminierung der LGBTQ+-Gemeinschaft, aber dieses Urteil gibt Hoffnung, dass Vorurteile überwunden werden können. Durch die Nichtanerkennung von Partnern in gleichgeschlechtlichen Beziehungen diskriminierte die staatliche Krankenversicherung gleichgeschlechtliche Paare und verweigerte ihnen grundlegende Rechte, die Paaren des anderen Geschlechts gewährt werden. Das heutige Urteil wird dazu beitragen, dieses Unrecht zu korrigieren.
Human Rights Watch sagte dazu:
Dieser Fall ist wichtig für die Wahrung der Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Seoul unterstreicht die Notwendigkeit, gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare vorzugehen, wenn ihre Beziehungen gesetzlich nicht anerkannt werden.
Die Organisation wies darauf hin, dass ein kürzlich ergangenes Gerichtsurteil in Japan zwar das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe bestätigte, aber einräumte, dass der fehlende Rechtsschutz die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare verletze. Auch in Thailand prüft der Gesetzgeber die Möglichkeit der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Beziehungen.
Verwendete Quellen:
Human Rights Watch: 'South Korea Court Recognizes Equal Benefits for Same-Sex Couple'
The Guardian: 'South Korean court recognises legal status of same-sex couples for first time'
Aus dem Englischen übersetzt von Ohmymag UK
