Die neuen Fraktionen von SPD, Union, Grünen und Linken kommen heute zu ersten Beratungen zusammen. Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, muss dabei Einiges einstecken.
Historische Niederlage für die CDU
Armin Laschet verkündet noch am Abend des Wahlsonntag, dass er auf Sondierungen mit Grünen und FDP setzen will. Das gleiche Ziel strebt die SPD an.
Die Wahlergebnisse sind jedoch die schlechtesten in der Geschichte der CDU und führen dazu, dass sich mehrere Politiker:innen gegen Laschet stellen und unter anderem seinen Rücktritt fordern.
Auch Laschet selbst gibt bei einer Pressekonferenz am Montag zu verstehen, dass er sich darpber im Klaren ist, dass auch er seinen Teil zu dem Wahlergebnis beigetragen hat:
Ein Ergebnis unter 30 Prozent ist nicht der Anspruch der Union als Volkspartei.
„Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung“
Nun sinkt die Unterstützung für den CDU-Kanzlerkandidaten - sogar von Mitgliedern aus der eigenen Partei. Bernd Althusmann, der CDU-Chef für Niedersachsen erklärt gegenüber der F.A.Z.:
Die CDU darf nicht den Eindruck erwecken, dass wir uns an einen Strohhalm klammern. Die Union hat nicht nur nicht gewonnen, sondern klar verloren.
Während der Tilman Kuban, Chef der Jungen Union, die Verantwortung in die Hände der SPD, der Grünen und der FDP legt, stellt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier klar:
Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung.
"Niemand will Laschet als Kanzler"
Damit machen die Politiker klar, wo sie ihre Partei in Deutschland sehen. Doch auch Armin Laschet, der als Kandidat für den Nachfolger Angela Merkels angetreten ist, bekommt sein Fett weg.
Von Laschets Plänen, auf die Sondierungen zu verzichten sind jedenfalls nicht viele begeistert. Gegenüber RTL sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil:
Niemand will Armin Laschet als Kanzler, und ich hoffe, dass er das in den nächsten Tagen auch realisiert.
Übrigens: Für die Übergangszeit während der Koalitionsverhandlungen für die neue Regierung sind im deutschen Grundgesetz eindeutige Regeln festgelegt.