Donald Trump wurde in New York wegen Betrugsvorwürfen vor Gericht gestellt. Trump wird vorgeworfen, sein Vermögen zu hoch bewertet zu haben, um Kredite zu erhalten. Dieser Prozess, der vollständig in den Händen von Richter Engoron liegt, läuft nicht sehr gut für Donald Trump. Tatsächlich hat Engoron Trump bereits des Betrugs für schuldig befunden. Über die Strafe muss er allerdings noch entscheiden.
In reiner Donald Trump-Manier hat der ehemalige Präsident seine Wut und Frustration auf Truth Social geteilt. Am Dienstag, den 3. Oktober, ging Donald Trump jedoch zu weit, als er ein Bild eines Angestellten teilte. Dies wurde von Richter Engoron sanktioniert, aber dieser Vorfall wird nun in ein anderes Verfahren übertragen.
Donald Trump stellt eine Bedrohung dar
Am Dienstag, den 10. Oktober, wurde laut AP berichtet, dass Bundesstaatsanwält:innen "den Richter, der Donald Trumps Wahlbeeinflussungsprozess in Washington beaufsichtigt, aufforderten, Maßnahmen zum Schutz der Identität potenzieller Geschworener zu ergreifen".
Diese Forderung steht natürlich in unmittelbarem Zusammenhang mit den Ereignissen im Gerichtssaal von Richter Engoron, als Trump ein Foto einer Angestellten aufnahm und weitergab, ohne dass diese davon wusste oder ihr Einverständnis gab.
Darüber hinaus haben die Staatsanwälte erklärt, dass dieser Antrag durch Trumps allgemeine Nutzung sozialer Medien während des Prozesses motiviert ist. Sie schrieben, dass seine "fortgesetzte Nutzung sozialer Medien als Einschüchterungswaffe in Gerichtsverfahren" etwas ist, das berücksichtigt und überwacht werden sollte.
Die Staatsanwälte haben sich besorgt darüber geäußert, was Donald Trump und/oder sein Team tun könnten, wenn sie Zugang zur Identität der Geschworenen bekämen. Sie schrieben:
In Anbetracht der Tatsache, dass der Angeklagte - nachdem er offenbar Recherchen der Opposition über Gerichtsmitarbeiter eingesehen hatte - beschloss, soziale Medien zu nutzen, um einen Gerichtsmitarbeiter öffentlich anzugreifen, gibt es Anlass zur Sorge darüber, was er in diesem Fall mit Recherchen über potenzielle Geschworene in sozialen Medien anstellen könnte.
Aufgrund von Trumps Verhalten hat der Richter, der den Vorsitz in seinem Vergewaltigungsprozess führt, bereits beschlossen, die Namen der Geschworenen auch vor den Anwälten geheim zu halten. Damit sollen die Geschworenen und ihre Familien sowohl vor den Ausbrüchen des 45. Präsidenten in den sozialen Medien als auch vor dem Zorn seiner Fans geschützt werden.
Soziale Medien spielen eine Schlüsselrolle bei Trumps zahlreichen Prozessen
Dies ist bei weitem nicht das erste Mal, dass Trumps Social-Media-Präsenz vor Gericht zur Sprache kommt. Wir haben bereits die Tatsache erwähnt, dass Trump ein Bild eines Angestellten auf Truth Social geteilt hat, aber das ist noch nicht alles.
Während seiner juristischen Auseinandersetzungen hat Trump immer wieder soziale Medien genutzt, um Richter:innen und Staatsanwält:innen offen zu kritisieren. Er hat seine Plattform auch genutzt, um Prozesse insgesamt in Frage zu stellen und sie als "unfair" und "Hexenjagd" zu bezeichnen.
Doch während Trump seine Kommentare abgibt, scheinen Richter:innen und Staatsanwält:innen bisher teilnahmslos zuzuschauen. Richter Engoron erließ nach dem Vorfall, der sich in seinem Gericht ereignete, nun eine begrenzte Nachrichtensperre. Er sagte:
Persönliche Angriffe auf Mitglieder meines Gerichtspersonals sind inakzeptabel, nicht angemessen und werden von mir nicht toleriert.
Er warnte Trump auch, dass es "ernsthafte Sanktionen" geben würde, sollte er dies noch einmal tun. Auch die Richterin Tanya Chutkan, die den Vorsitz in dem Washingtoner Wahlbeeinflussungsausschuss innehat, warnte, dass sie "sorgfältig auf alles zu achten, was den Pool der Geschworenen beeinflussen oder vergiften könnte". An diesem Tag warnten die Staatsanwält:innen Trump und sein Team, dass dieser Prozess nicht bei Null anfängt.
Wir fangen in diesem Fall nicht bei der Anklageerhebung an.
Verwendete Quellen:
BBC News: Donald Trump: Judge issues gag order on former president in NY fraud case
AP: Citing Trump’s online attacks, US prosecutors seek protections for potential jurors in election case
AP: New York judge issues limited gag order after Trump sends disparaging post about court clerk
Aus dem Englischen übersetzt von Ohmymag UK