Am späten Sonntagabend überrascht eine Eilmeldung die Welt, wie die Tagesschau berichtet. Wolodymyr Selenskyj enthebt gleich zwei Personen ihrer Posten: Zum einen muss die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa gehen, zum anderen der Chef des Inlandsgeheimdienstes Iwan Bakanow.
Selenskyj bestätigt Amtsenthebung
Selenyskyj meldet sich per Videonachricht an die Welt, in der er die Nachricht vom Rauswurf der beiden hochrangigen Beamten bestätigt:
Heute habe ich die Entscheidung getroffen, die Generalstaatsanwältin und den Leiter des Geheimdienstes der Ukraine ihrer Ämter zu entheben.
⚡️Zelensky fires Security Service chief Ivan Bakanov.
— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) July 17, 2022
According to President Volodymyr Zelensky's decree published on July 17, Bakanov, who is also Zelensky's long-time friend, was dismissed.
Bakanov was appointed as the head of the Security Service of Ukraine, or SBU, in 2019.
Kollaboration mit Russland
Der ukrainische Präsident nennt auch den Grund für die Amtsenthebung: Wenediktowa und Bakanow sollen mit Russland zusammengearbeitet haben. Selenskyj dazu:
Stand heute sind 651 Strafverfahren in Sachen Landesverrat und Kollaboration unter den Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft, der Behörden für vorgerichtliche Untersuchungen und anderer Strafverfolgungsbehörden registriert. In 198 Strafverfahren wurden die Verdächtigen über die Vorwürfe informiert.
"Selbstreinigung der Behörden"
Selenskyj verspricht außerdem, den Sicherheitsapparat der Ukraine weiter zu untersuchen und spricht in dem Zusammenhang von einer "Selbstreinigung der Behörden". Laut Tagesschau ist eine strafrechtliche Verfolgung nicht ausgeschlossen, vor allem im Fall von Bakanow:
Nun feuert ihn der Präsident - und hält im Erlass sogar den entsprechenden Paragrafen fest: 47 - Nichterfüllung der Dienstpflichten, die zu Opfern oder anderen schwerwiegenden Folgen führte. Nach vorläufigen Einschätzungen ist nach der Entlassung möglicherweise sogar eine Strafverfolgung nicht ausgeschlossen.
Das Zerwürfnis von Selenskyj und Bakanow ist besonders tragisch, denn die beiden sollen laut Tagesschau bereits seit der Kindheit befreundet sein. Bakanow hat darüber hinaus auch Selenskyjs Wahlkampfteam geleitet.
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