Europa befindet sich im Umbruch - zumindest könnte man das angesichts der Ergebnisse der Europawahl vom 9. Juni diesen Jahres meinen, bei der besonders rechte Parteien europaweit Stimmen hinzugewonnen haben. Aus deutscher Sicht sorgt dabei besonders die Alternative für Deutschland (AfD) für Aufregung, die mit insgesamt 15,9 % einen beachtlichen Zuwachs an Wähler:innen generieren konnte.
Für Kritiker:innen ist dies vor allem angesichts der Skandale, in die die Partei zuvor verwickelt war, unverständlich. So ist etwa Spitzenkandidat Maximilian Krah im Vorfeld mit Äußerungen aufgefallen, die in den Augen vieler Menschen die Verbrechen der nationalsozialistischen SS relativieren. Der Bundesvorstand der AfD zog daraus Konsequenzen und schloss Krah aus der EU-Delegation der Partei aus.
Marine Le Pen und ihre Agenda
Auch in Frankreich hat das Erstarken rechter Parteien die Menschen in Aufregung versetzt - Präsident Emmanuel Macron hat als Reaktion auf die Wahlergebnisse gar die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Auch die rechtsnationale Partei von Marine Le Pen, Rassemblement National (ehemals Front National), hat gut abgeschnitten und konnte diesen Trend auch beim ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag fortführen: Mit 33,15 Prozent liegt der RN klar vorn.
Im Falle einer absoluten Mehrheit strebt die Partei an, mit dem Parteivorsitzenden Jordan Bardella den neuen Premierminister zu stellen. Aber auch abgesehen davon kämen auf Frankreich - und auch auf die EU - einige Veränderungen zu, sollte Le Pens Partei siegen. Das Hauptanliegen des RN ist die Einwanderung: Nur noch 10.000 Einwanderer sollen pro Jahr nach Frankreich kommen dürfen. Darüber hinaus sollen Staatsbürger:innen stets Vorrang haben - beispielsweise bei der ärztlichen Versorgung. Auf EU-Ebene sollen die Außengrenzen des Weiteren durch die Grenzschutz-Agentur Frontex komplett abgeschottet werden.
Weitere Hilfen für die Ukraine
Wie die Zeitung BILD sowie die Süddeutsche Zeitung weiterberichten, soll außerdem das Erziehungswesen in Frankreich strenger werden: Uniformen sollen eingeführt, Handys verboten werden. Auch im Hinblick auf die Wirtschaft soll es einige Neuerungen geben: Die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Benzin soll unter anderem drastisch gesenkt werden - von 20 auf 5,5 % - und die Energie für französische Firmen soll günstiger werden, um die Kaufkraft der französischen Bürger:innen zu stärken. Weiterhin soll der Beitrag zum EU-Haushalt gekürzt werden.
Weitere Änderungen auf EU-Ebene betreffen auch die Reisefreiheit - die soll eingeschränkt werden. Die Ukraine solle weiterhin unterstützt werden, unter Bardella als Premierminister würden allerdings keine Ausbilder:innen dorthin geschickt werden. Was die Partei im Falle eines Sieges letztendlich umsetzen wird, müsste sich zeigen - es bleibt abzuwarten, wie sich das politische Gefüge in Frankreich nach dem zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag verändern wird.
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Verwendete Quellen:
BILD: "Rechts-Knall: Das hat Marine Le Pen mit Frankreich und Europa vor"
Süddeutsche Zeitung: "Parlamentswahl in Frankreich:Le Pen bleibt Le Pen"
