Während der Westen seine Hoffnungen auf die Friedensverhandlungen mit Mediator:innen wie Roman Abramowitsch setzt, zieht er auch die Sanktionen weiter an. So soll Putin zur Beendigung seines Krieges gezwungen werden, bei dem es bereits zu mehreren Kriegsverbrechen gekommen ist. Der amerikanische Präsident Joe Biden höchstpersönlich bezeichnete Putin als Kriegsverbrecher!
Geld- und Haftstrafe für Unternehmen
Die russische Antwort auf die verhängten Sanktionen durch EU und USA? Russische Unternehmen, die aus Angst vor den Konsequenzen den Sanktionen des Westens Folge leisten, sollen von russischer Seite unter Strafe gestellt werden. Das berichtet msn.com.
Am Montag ist ein dementsprechender Gesetzesentwurf dem russischen Parlament vorgelegt worden. Sollte im Parlament dem Entwurf zugestimmt werden, fehlt nur noch die Unterschrift des russischen Präsidenten, damit es in Kraft tritt und russische Unternehmen sanktioniert.
Weitere Sanktionspakete in Planung
Mit dem Gesetz sollen russische Unternehmen getroffen werden, die sich gegenwärtig weigern, mit bereits durch den Westen sanktionierten Unternehmen zusammenzuarbeiten. Der Angst vor den Konsequenzen aus dem Westen wird jetzt auf russischer Seite eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren entgegengesetzt. Jedenfalls falls und wenn das Gesetz in Kraft tritt.
Der Kreml begründet die Gesetzesvorlage damit, dass man in Russland den wirtschaftlichen Schaden, der durch westliche Sanktionen entstehen könnte, möglichst gering halten möchte. Das hält derweil die EU nicht davon ab, über weitere Sanktionspakete gegen Russland zu beraten. Das neueste Paket soll als Reaktion auf die Kriegsverbrechen in Butscha kommen.
