Am 8. August 2022 wurde Donald Trumps Mar-a-Lago-Residenz in Florida von FBI-Agenten durchsucht, um nach geheimen Dokumenten zu suchen, die der ehemalige Präsident nach Verlassen des Oval Office nicht zurückgegeben hatte.
Wie ABC News berichtet, wurden in Trumps Wohnsitz in Florida über 100 Dokumente mit Klassifizierungskennzeichnungen gefunden, und es wird vermutet, dass der ehemalige Präsident seine Anwälte dazu "verleitet" hat, eine "falsche Bescheinigung" zu unterzeichnen, in der bestätigt wird, dass alle als geheim eingestuften Dokumente zurückgegeben wurden.
Fast zwei Jahre nach der Razzia hat Donald Trump, der auch weitere juristische Probleme hat, auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social behauptet, das FBI habe während der Razzia seine Ermordung geplant. Das FBI hat nach Trumps Anschuldigungen eine seltene Erklärung abgegeben.
Donald Trump behauptet, dass er ermordet wurde
Wie Newsweek berichtet, hat Donald Trump auf Truth Social FBI-Papiere geteilt, aus denen hervorgeht, dass die Agent:innen "tödliche Gewalt" anwenden durften. Trump teilte das Dokument am Dienstag, den 21. Mai 2024.
Laut The Hill behauptete Trump, das FBI sei "geladen und bereit, mich auszuschalten", da es in dem Dokument heißt, es sei befugt, "tödliche Gewalt" anzuwenden, wenn "unmittelbare Gefahr von Tod oder schwerer Körperverletzung" bestehe.
Er postete auf Truth Social:
WOW! Ich komme gerade von der Biden Hexenjagd Prozess in Manhattan, der "Icebox", und mir wurden Berichte gezeigt, in denen steht, dass Crooked Joe Biden's DOJ (Department of Justice), in ihrer illegalen und verfassungswidrigen Razzia von Mar-a-Lago, dem FBI ERLAUBT hat, tödliche (lethale) Gewalt anzuwenden. JETZT WISSEN WIR MIT SICHERHEIT, DASS JOE BIDEN EINE ERNSTHAFTE BEDROHUNG FÜR DIE DEMOKRATIE IST.
Kurz nach der Veröffentlichung des offiziellen Dokuments bezeichneten Trumps ehemaliger Stratege Steve Bannon und Mike Davis, ein Trump-Verbündeter, die Erklärung als "Attentatsplan". X-Nutzer @TRHLofficial postete daraufhin am 22. Mai das Folgende:
Steve Bannon und Mike Davis erläutern den Attentatsversuch auf Donald Trump. Wenn wir das tolerieren, tolerieren wir das Ende dieser Republik.
Zusammen mit einem Video, in dem Bannon und Davis über die Razzia in Mar-a-Lago sprechen. Sie erklärten:
Sie genehmigten tödliche Gewalt, sie hatten einen Sanitäter, sie hatten einen Plan zur Einteilung der Verwundeten, sie hatten ein Traumazentrum in 18 Meilen Entfernung auf einer Karte.
Er fügte hinzu, dass es sich um ein "versuchtes Attentat" handelte:
Es handelte sich um ein versuchtes Attentat auf Donald John Trump oder Personen, die mit ihm in Verbindung stehen. Sie wollten ein Feuergefecht.
Wie ABC News berichtet, haben Trumps Anwält:innen in ihrem Antrag vom 21. Mai keine Anschuldigungen wegen Mordes erhoben. Donald Trump behauptet, er habe erst von der Klage erfahren, als er nach dem Ende des Gerichtsverfahrens zu seinem Schweigegeldverfahren im Bundesstaat New York "Berichte" erhalten habe.
Die GOP-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia teilte jedoch auf X mit, dass sie sich "vergewissert" habe, dass Trump von der falschen Behauptung wusste, dass das "Biden-DOJ und das FBI ein Attentat auf ihn planten".
Das FBI antwortet auf die "Attentats"-Behauptungen
Nach den "Attentats"-Behauptungen von Donald Trump und seinen Verbündeten veröffentlichte das FBI eine seltene Erklärung, in der die Vorgänge während der Razzia erläutert wurden. Das FBI erklärte, die Agenten hätten sich bei der Razzia an das "Standardprotokoll" gehalten.
Das FBI hat sich bei dieser Durchsuchung wie bei allen Durchsuchungsbefehlen an das Standardprotokoll gehalten, zu dem auch eine Standarderklärung zur Begrenzung der Anwendung tödlicher Gewalt gehört.
Das FBI fügte hinzu, dass während der Razzia keine "zusätzlichen Schritte" angeordnet worden seien:
Niemand hat zusätzliche Maßnahmen angeordnet, und es gab keine Abweichung von der Norm in dieser Angelegenheit.
Außerdem bestätigten mehrere ehemalige Beamt:innen des FBI und des Justizministeriums, dass "tödliche Gewalt" laut ABC News zum Standardverfahren gehört. Die ehemalige DOJ-Beamtin und ABC News-Mitarbeiterin Sarah Isgur erklärte:
Wenn eine Gefahr für Sie oder die Öffentlichkeit besteht und es keine Alternativen gibt, sind Sie befugt, tödliche Gewalt anzuwenden. Das ist die Standardpolitik.
Wie ABC News berichtet, wurde den FBI-Agent:innen mitgeteilt, dass Trump während der Razzia nicht in Mar-a-Lago anwesend sein würde, da es sich um die Nebensaison handelte und der ehemalige Präsident normalerweise in seinem Anwesen in Bedminster in New Jersey wohnt.
Das FBI hatte jedoch einen "Notfallplan" für den Fall, dass Donald Trump mitten in der Razzia auf dem Grundstück auftauchen würde, so dass die Agent:innen vor Ort bereit wären, mit ihm "zu verhandeln".
Das FBI trug keine Uniform
Es wurde auch berichtet, dass die FBI-Agent:innen, die Mar-a-Lago durchsuchten, angewiesen wurden, sich "geschäftsmäßig" zu kleiden, was bedeutet, dass sie "unmarkierte Polohemden oder Hemden mit Kragen" trugen und ihre Strafverfolgungsausrüstung verdeckt war.
Der ehemalige Leiter der FBI-Außenstelle in Washington, D.C., Steve D'Antuono, erklärte, dass es "nicht einmal eine Demonstration von Gewalt" gegeben habe und keine FBI-Fahrzeuge im Einsatz gewesen seien, und fügte hinzu, dass es sich nicht um eine Szene aus einem Stirb Langsam-Film gehandelt habe:
Es war nicht einmal eine Machtdemonstration. [...] Keine Razzia-Jacken, kein auffälliges FBI ... Wir brachten keine FBI-Fahrzeuge mit, und alles, was über Hubschrauber und hundert Leute berichtet wurde, die wie in einem Stirb Langsam-Film herabstiegen, war völlig unwahr, richtig.
Der Mehrheitsführer im Senat rief Donald Trumps Behauptungen zurück
Am Mittwoch, den 22. Mai, rief der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, Donald Trump in einer Rede im Plenarsaal auf, er habe die DOP zu Unrecht beschuldigt. Schumer fügte hinzu, dass Trumps Behauptungen zu "politischer Gewalt" führen könnten, wie ABC News berichtet.
Die Äußerungen von Donald Trump, in denen er fälschlicherweise behauptet, seine politischen Gegner hätten es auf ihn abgesehen, gehen über das normale Maß hinaus und führen zu politischer Gewalt.
Schumer fuhr fort, dass Trump "Verschwörungstheorien" benutze, um "die harte Rechte in Aufruhr" zu versetzen, und erklärte, dass seine Handlungen ernsthafte Konsequenzen haben könnten.
Wie The Hill berichtet, fügte Schumer hinzu:
Auf diese Weise werden Menschen getötet, die Saat der politischen Gewalt gesät und das Vertrauen der Menschen in die Demokratie verloren.
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Verwendete Quellen:
CNN: ‘Fact-checking Trump's lie that Biden tried to have him assassinated’
ABC News: ‘Trump falsely claims Biden, FBI had plan to assassinate him during Mar-a-Lago search’
Newsweek: ‘FBI Was Prepared to Use 'Deadly Force' at Mar-a-Lago Raid’
Newsweek: ‘Fact Check: Did FBI Plan Donald Trump's 'Assassination?'
The Hill: ‘Democratic leader calls Trump political assassination claim ‘outlandish and dangerous’
Aus dem Englischen übersetzt von Ohmymag UK