Während sich die meisten deutschen Parteien einig sind, dass man die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützen müsse, halten BSW und die AfD dagegen. Ein nun enthülltes Geheimdokument lässt die Argumentation der Putin-Unterstützer:innen nun bröckeln.
AfD, Sahra Wagenknecht und Co.: "Putin hat schon 2022 Frieden angeboten"
Zum Krieg in der Ukraine befragt, antworten Spitzenpolitiker:innen wie Sahra Wagenknecht und Vertreter:innen der AfD häufig, dass man die Unterstützung der Ukraine einstellen solle. Sozusagen als "vertrauensbildende Maßnahme" und zur Förderung der Diplomatie und Friedensverhandlungen.
Ihr Hauptargument dafür ist, dass Putin dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj schließlich bereits im Februar 2022 ein Friedensangebot unterbreitet habe – Letzterer habe jedoch abgelehnt und sich damit gegen ein Kriegsende entschieden.
Geheimdokument zeigt: Putin wollte keinen Frieden, sondern Unterwerfung
Wie unter anderem The Wall Street Journal und die BILD berichten, bestätigt ein nun enthülltes russisches Geheimdokument, dass dies nur die halbe Wahrheit war. Zwar habe Putin der Ukraine in der Tat ein "Friedensangebot" gemacht.
Doch bei genauerer Betrachtung zeige sich, dass die genannten Bedingungen – noch dazu ohne Verhandlungsspielraum – einem Knebelvertrag zur Abschottung und Unterwerfung der Ukraine gleichkämen.
Vertragsbedingungen zeigten, dass es sich um ein "vergiftetes Friedensangebot" handelte
So hätte Selenskyj beispielsweise die Annexion der Krim durch Russland endgültig akzeptieren müssen und zustimmen, dass die Ukraine ein "neutraler Staat" bleibt. Eine NATO-Mitgliedschaft wäre somit gänzlich vom Tisch und zusätzlich hätten Territorien abgetreten werden müssen.
Des Weiteren forderte Putin ein Reduktion der ukrainischen Armee um großen Stil: Nur ausgewählte sowjetische Waffen, keine schweren Geschütze, keine Waffen "aus dem Westen" und nur eine geringe Anzahl an Soldat:innen (insgesamt etwa 85 000). Die Ukraine wäre also nie wieder in der Lage, sich selbst zu verteidigen.
Diese Enthüllung bringt BSW, AfD und Co. in Bedrängnis
Dafür habe Putin – ein weiteres Argument seiner Befürworter – zugesichert "für die Einhaltung der Waffenruhe zusammen mit den anderen WeltsicherheitsratMitgliedern [...] als Garantiemacht herzuhalten". So ein weiteres Argument seiner Befürworter:innen.
Doch ob darauf wirklich Verlass ist, dürfte spätestens nach dem derzeitigen Angriff auf die Ukraine bezweifelt werden. Durch die Enthüllung des Geheimdokuments sehen Sahra Wagenknecht, AfD und Co. nun erst mal alt aus:
Ihr Hauptargument, Putin habe sich schon früh um Frieden bemüht, ist damit hinfällig. Denn ob irgendein Staat (heutzutage) freiwillig ein solches "Angebot" unterschreiben würde, darf aus der Erfahrung der Geschichtsschreibung heraus wohl ebenfalls bezweifelt werden.
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Verwendete Quellen:
The Wall Street Journal: Document From 2022 Reveals Putin’s Punishing Terms for Peace
BILD: Enthüllt! Geheimes Putin-Papier bringt AfD und Wagenknecht in Not
Tagesschau: Krieg gegen die Ukraine: Der Wunsch nach Verhandlungen
