Maria Kolesnikowa, eine Führerin der belarussischen Opposition, wird von ihrer Landesregierung zu 11 Jahren Haft verurteilt. Die Anklage lautet: versuchte illegale Machtergreifung.
Opposition in Belarus
Die 39-jährige Weißrussin, die in Stuttgart studiert hat, spielt während der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 eine tragende Rolle in der Opposition gegen Machthaber Lukaschenko.
Kolesnikowa übernimmt zu dieser Zeit die Aufgabe des Bankiers Viktor Babariko, der in seinem Bestreben, zum Präsidenten gewählt zu werden, ebenfalls festgenommen wurde.
Nachdem sie mit zwei anderen Frauen ein Trio gegen den diktatorischen Präsidenten gegründet hat, ist sie die einzige von ihnen, die nach Lukaschenkos vermeintlichen Wahlsieg das Land nicht verlässt.
Regierung beschließt jahrelange Haft
Die gebürtige Minskerin wird kurz darauf festgenommen. Jetzt, über ein Jahr später, verurteilt die belarussische Regierung sie zu elf Jahren Gefängnis. Ihr Mitstreiter, Rechtsanwalt und führender Oppositioneller Maksim Snak wird zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Beide werden einer Verschwörung mit dem Ziel der illegalen Machtergreifung sowie die Gründung und Führung einer extremistischen Vereinigung beschuldigt.
Auch sollen sie öffentlich zur Gefährdung der nationalen Sicherheit aufgerufen haben. Davon berichtet die russisch-englische Onlinezeitung Meduza.
Typische Verfahrensweise
Die deutsche Bundesregierung hat bereits mehrfach die Freilassung der Oppositionellen gefordert. Während das Urteil den Westen schockiert, ist die Verfahrensweise keineswegs neu.
Das Minsker Regionalgericht führt die Anhörung hinter für die Öffentlichkeit geschlossenen Türen durch. Vorwürfe und Verteidigung dringen nicht nach außen durch.
Allein das Urteil wird öffentlich verkündet. Bereits im Voraus glaubt Kolesnikowas Vater, der sie als heldenhaft beschreibt, nicht an ein faires Verfahren, wie er im Interview mit dem 1. erklärt.
Tatsächlich folgt dieses Urteil einem Schema, das in diesem Land nicht selten zum Zug kommt. So wird erst vor einigen Wochen der Oppositionelle Roman Protassjewitsch mit seiner Freundin festgenommen.
Auch bei den Olympischen Spielen in Tokio rettet sich eine belarussische Sprinterin vor den Gesetzen ihres Landes, als sie sich kritisch über ihre Trainer äußert. Die belarussischen Staatsmedien beschreiben sie daraufhin als gestörte Persönlichkeit.
