Die Vereinigten Staaten befinden sich schon mitten im Wahlkampf und die Spitzenkandidaten der beiden Parteien sind noch nicht einmal öffentlich bekanntgegeben. Es bestehen jedoch kaum noch Zweifel daran, dass es erneut ein Duell zwischen Donald Trump und Joe Biden geben wird. Eine Wiederwahl des ehemaligen republikanischen Präsidenten würde die USA verändern, aber auch die NATO.
"Ich habe die NATO stark gemacht"
Trump habe ihm zufolge das NATO-Bündnis stark gemacht, wie er auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social veröffentlicht hat. Er habe gedroht, die Länder nicht zu schützen, die nicht genug gezahlt haben: "Als ich den 20 Ländern, die ihren (...) Anteil nicht bezahlt hatten, sagte, dass sie zahlen müssen, weil sie sonst keinen militärischen Schutz durch die USA erhalten, floss das Geld in Strömen".
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen ist sich sicher, dass Trump damit auch auf Deutschland angespielt hat, das lange Zeit das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel verfehlt habe. Dies hätte für die NATO aber fatale Folgen: "Diese Staaten erklärt er zum Freiwild – gemeint sind in erster Linie wir Deutschen."
Könnte Trump die Beistandsgarantie aushebeln?
Boris Pistorius warnte erst kürzlich davor, dass es in fünf Jahren Krieg auf NATO-Gebiet geben könnte. In diesem Falle müssten die Bündnispartner einschreiten, dies ist vertraglich festgelegt. Jedoch spielte Trump zu seiner Zeit als Präsident immer wieder öffentlich mit einem Rückzug aus dem Militärbündnis.
Eine solche Aussage jedoch jetzt zu tätigen, untergrabe laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Sicherheit, "einschließlich der der Vereinigten Staaten, und setzt US-Soldaten und europäische Soldaten einem erhöhten Risiko aus".
Für Kanzler Olaf Scholz sind die Aussagen gefährlich
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommentierte Trumps Aussagen sofort auf einer Pressekonferenz: "Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der NATO ist unverantwortlich und gefährlich". Die Äußerungen des ehemaligen Präsidenten, Russland könne dann mit diesen Staaten tun, was es wolle, dies sei "einzig und allein im Sinne Russlands".
Das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgeben, sei laut dem Bundeskanzler seit diesem Jahr erreicht und es werde "für alle Zeit" eingehalten. Die Wahrung der Sicherheit der Bündnispartner, besonders der osteuropäischen, stünde auch in unserer Verantwortung.
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Verwendete Quellen:
Welt: Trump weist Kritik zurück – "Ich habe die Nato stark gemacht"
Tagesschau: Wen könnte Trump meinen?
Tagesschau: Empörung über Trump und Kampfansage an Putin
Frankfurter Rundschau: Nach Trumps Nato-Äußerungen: Scholz reagiert mit scharfen Worten
