Donald Trump ist für seine polarisierende Rhetorik bekannt. Während seines Wahlkampfes im März beleidigte er in einem Interview Migrant:innen mit einem "Schweigen der Lämmer"-Vergleich. Und in einer Rede merkte er einmal an, Juden, die Biden wählen, "hassen ihre Religion und alles an Israel". Was davon politisches Kalkül ist und welche Aussagen er wirklich ernst meint, ist beim ehemaligen US-Präsidenten nicht klar.
Rival:innen sollten "hingerichtet" werden
Im Buch "Frankly, we did win this election: The Inside Story of how Trump lost" des Autors Michael Bender aus dem Jahr 2021 soll Trump während seiner Amtszeit als Präsident den folgenden Satz geäußert haben: "Sie sollten hingerichtet werden!" Der Autor nahm Bezug auf eine undichte Stelle, die den Medien nahebrachte, dass der 77-Jährige nach dem Tod von George Floyd zwischenzeitlich einige Zeit im Bunker verbracht habe.
Auch in seinem sozialen Netzwerk Truth Social hat Donald Trump schon solche Aussagen fallen lassen. Nach der Kündigung von Generalstabschef Mark Milley im letzten Jahr spielte er mit Posts auf Telefongespräche des Ex-Militärs mit chinesischen Amtskolleg:innen während seiner Amtszeit an, über die hochrangige Beamt:innen damals jedoch informiert gewesen seien. Laut Trumps Post sei dies aber "eine so ungeheuerliche Tat, dass früher die Strafe der Tod gewesen wäre".
Ehemaliger Justizminister Barr bestätigt dies indirekt in einem Interview
William Barr, der unter Trump von 2019 bis 2020 Justizminister war, wurde in einem Interview mit CNN darauf angesprochen. Indirekt bestätigte er solch heftige Aussagen des Ex-Präsidenten: Er könne sich an das Wort direkt nicht erinnern, "aber ich würde das nicht bestreiten, wissen Sie … der Präsident verlor die Beherrschung und sagte solche Dinge. Ich bezweifle, dass er es tatsächlich getan hätte".
Barr ergänzte im Gespräch mit CNN, dass Trump so etwas sagen würde, "um Dampf abzulassen". Auch die Ex-Kommunikationschefin zur Amtszeit Trumps, Alyssa Farah Griffin, erklärte auf X, dass sie sowie weitere Personen sich im Raum befunden hätten, als der Immobilienmogul diese Worte fallen haben ließ.
Sein Anwalt sprach ebenfalls über "Hinrichtungen"
Auch wenn der US-Geheimdienst gezwungen ist, Optionen für den Fall zu prüfen, dass Trump inhaftiert wird, stellt sich weiter die Frage nach der Immunität von Präsident:innen. Im Januar wurde Trumps Anwalt D. John Sauer im Rahmen der Verhandlung zum Aufstand des 6. Januars 2021 vom Gericht gefragt, ob ein Präsident die Anordnung geben könne, politische Gegner:innen auszuschalten.
Laut Sauer sei ein Präsident auch in diesem Falle immun. Eine Strafverfolgung wäre laut ihm nur dann möglich, wenn der Kongress diesen anklagen und verurteilen würde. Bei einer republikanischen Mehrheit würde dies aber wohl nicht geschehen. Ein US-Präsident könnte so gegebenenfalls ungestraft politische Konkurrent:innen ausschalten. Das macht die Aussagen Trumps, der erneut dieses Amt ausüben möchte, noch brisanter.
Auch interessant:
⋙ Donald Trumps Reaktion auf Prozess in New York: "Atemberaubend und erstaunlich"
⋙ Donald Trump: Der ehemalige Präsident brach innerhalb von 24 Stunden eine Nachrichtensperre
Verwendete Quellen:
Merkur: "Kochend vor Wut": Jähzorniger Trump forderte mehrfach die Hinrichtung von Rivalen
Frankfurter Rundschau: "Um Dampf abzulassen"? Trump schlug wohl regelmäßig Hinrichtungen von Konkurrenten vor
Watson: Trump-Anwalt schockt mit Aussage zur Hinrichtung von politischen Gegnern
