Donald Trump sorgte in letzter Zeit vor allem mit seinem vermeintlichen Gesundheitszustand und mit seinem Schweigegeldprozess für Schlagzeilen. Jetzt macht er allerdings mit seinen politischen Plänen von sich reden. Diese enthalten nämlich eine potenzielle dritte Amtszeit, die es so eigentlich gar nicht geben kann.
Verfassungsänderung macht Präsidenten Strich durch die Rechnung
In den USA ist die Regierungszeit des Präsidenten beschränkt. Laut der 22. Verfassungsänderung (Amendment XXII) der Verfassung der Vereinigten Staaten, die aus dem Jahr 1947 stammt, darf eine Person maximal zwei Amtszeiten als Präsident regieren.
Im Wortlaut heißt es dort:
Keine Person darf mehr als zweimal in das Amt des Präsidenten gewählt werden, und keine Person, die das Amt des Präsidenten innehatte oder als Präsident fungierte, für mehr als zwei Jahre einer Amtszeit, zu der eine andere Person als Präsident gewählt wurde, darf mehr als einmal in das Amt des Präsidenten gewählt werden.
Das scheint Donald Trump allerdings nicht davon abzuhalten, manchmal über eine dritte Amtszeit zu sinnieren. Damit ist der Unternehmer allerdings nicht alleine. Wie The Standard berichtet, schwebte auch schon dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton die Möglichkeit einer dritten Amtszeit vor. Immerhin sollte es bei Clintons Vorschlag eine Einschränkung geben: Es sollte Kandidat:innen vorbehalten sein, "ein drittes Mal zu kandidieren, solange zwischen den Amtszeiten eine gewisse Zeitspanne liegt".
Immerhin eine Amtszeit hat Trump bereits ausgesetzt. Aus verfassungsrechtlicher Sicht sollte eine dritte Amtszeit trotzdem nicht möglich sein; trotzdem spielt Trump immer wieder mit der Idee.
Trump tritt vor Mitgliedern der NRA auf
Am vergangenen Wochenende hielt Trump in Texas eine Rede vor Mitgliedern der NRA (National Rifle Association). Dort sagte er:
Wissen Sie, FDR (Franklin Delano Roosevelt) 16 Jahre - fast 16 Jahre - er hatte vier Amtszeiten. Ich weiß nicht, ob wir als drei Amtszeiten gelten werden. Oder zwei Amtszeiten?"
Das Publikum ließ es sich nicht nehmen, seine Zustimmung zu einer dritten Amtszeit kundzutun.
Schon im Jahr 2020 äußerte er sich laut CNN begeistert von der Idee, die USA ganze weitere acht Jahre zu regieren:
Wir werden vier weitere Jahre gewinnen. Und danach werden wir weitere vier Jahre machen, weil sie meine Kampagne ausspioniert haben. Wir sollten eine Neuauflage von vier Jahren bekommen.
"Habe vor, vier Jahre lang zu dienen und gute Arbeit zu leisten"
Knapp vor einem Monat hatte Trump eine dritte Amtszeit gegenüber dem Time Magazine allerdings ausgeschlossen. In einem Ausschnitt aus dem Interview heißt es:
Eric Cortellessa: Sie würden es in Betracht ziehen, sagten Sie.
Trump: Was in Betracht ziehen?
Eric Cortellessa: Die Anfechtung des 22. Verfassungszusatzes.
Trump: Ich weiß nichts darüber. Ich meine, Sie sagen mir jetzt, dass jemand die Amtszeit beenden will. Ich würde das nicht befürworten. Ich wäre nicht für eine Anfechtung. Nicht für mich. Ich würde es überhaupt nicht befürworten. Ich habe vor, vier Jahre lang zu dienen und gute Arbeit zu leisten. Und ich will unser Land zurückbringen. Ich will es wieder auf den richtigen Weg bringen. Unser Land ist auf dem Weg nach unten.
Noch bleibt allerdings abzuwarten, die die Wahlen im November ausgehen. Bis dahin wird er immerhin bereits 78 Jahr sein, sein Gegner Joe Biden sogar stolze 82 Jahre.
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Verwendete Quellen:
National Constitution Center: Two-Term Limit on Presidency
The Standard: Three-term Donald Trump? It's scary, but there are liberal precedents
Politico: Trump at NRA convention floats 3-term presidency
CNN: Believe it or not, Donald Trump says he should get a third term
Time: Read the Full Transcripts of Donald Trump’s Interviews With TIME
