Donald Trump ist in den letzten Monaten wie ein Jo-Jo vor Gericht ein- und ausgegangen, und die Medien haben jeden seiner Schritte verfolgt. Im Oktober erließ die Richterin Tanya Chutkan, die den Vorsitz in seinem Verfahren wegen Wahlbeeinflussung führte, eine Nachrichtensperre gegen den Ex-Präsidenten. Innerhalb weniger Stunden hatte Trump gegen die Richterin bei einer Kundgebung "ausgeteilt".
Jetzt ist der ehemalige US-Präsident wieder am Zug. Richter Juan Merchan führt den Vorsitz im Strafprozess gegen Trump und das angebliche Schweigegeld, das er an die Pornodarstellerin Stormy Daniels (die pikante Details über Trump ausgeplaudert hat) gezahlt haben soll. Die Schauspielerin behauptet, Sex mit Trump gehabt zu haben und dann angeblich Zahlungen von ihm erhalten zu haben, um im Vorfeld der Wahl 2016 zu schweigen. Am Dienstag, 26. März, erließ Richter Juan Merchan eine weitere Nachrichtensperre gegen Trump. Am Mittwoch, 27. März, griff Trump seine Tochter online an.
Trump bricht seine Nachrichtensperre
Trump brach seine Schweigepflicht mit einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social. Er schrieb:
Richter Juan Merchan, der an einem akuten Fall von Trump-Derangement-Syndrom leidet (dessen Tochter den korrupten Joe Biden, Kamala Harris, Adam 'Shifty' Schiff und andere radikale Liberale vertritt, hat gerade ein Bild von mir hinter Gittern gepostet, was ihr offensichtliches Ziel ist und es mir völlig unmöglich macht, einen fairen Prozess zu bekommen), hat nun eine weitere illegale, unamerikanische, verfassungswidrige 'Anordnung' erlassen, während er weiterhin versucht, mir meine Rechte zu nehmen.
Seine Tirade ging weiter: "Dieser Richter versucht durch die Ausstellung einer bösartigen 'Knebelverfügung' zu Unrecht, mich meines Rechts auf den ersten Verfassungszusatz zu berauben, mich gegen die Bewaffnung der Strafverfolgungsbehörden auszusprechen, einschließlich der Tatsache, dass der korrupte Joe Biden, Merrick Garland und ihre Schreiberlinge und Schläger mich im ganzen Land verfolgen und zwanghaft versuchen, mich zu verfolgen, während jede:r weiß, dass ich nichts Falsches getan habe!
Trump wurde diese Nachrichtensperre auferlegt, nachdem er sich in ähnlich unangemessener Weise über den Richter geäußert und ihn als "ausgewiesenen Trump-Hasser" bezeichnet hatte. Was er über die Tochter des Richters sagte, ist jedoch nicht völlig unbegründet. Hier ist der Kontext.
Die Tochter von Richter Merchan
Richter Merchan gab ein vierseitiges Dokument heraus, in dem die Grenzen von Trumps Nachrichtensperre dargelegt sind. Darin heißt es, dass der ehemalige US-Präsident "keine Kommentare über potenzielle Zeugen, Staatsanwälte und Mitarbeiter, die an dem Fall beteiligt sind, abgeben darf".
Auch wenn sein Angriff auf die Tochter von Merchan gegen die Regeln seiner Nachrichtensperre verstößt, sind Trumps Behauptungen nicht ganz unbegründet. Ein X-Konto mit dem Benutzernamen @lorenm426 zeigte tatsächlich ein Bild von Trump hinter Gittern als Profilbild. Das Konto wurde inzwischen gesperrt, aber das Foto ist immer noch zu sehen.
Das Gericht des Staates New York hat jedoch festgestellt, dass das Konto nicht mehr Loren Merchan gehört. Ein Sprecher sagte über das Profil:
Es ist weder mit ihrer E-Mail-Adresse verknüpft, noch hat sie unter diesem Namen gepostet, seit sie das Konto gelöscht hat. Vielmehr handelt es sich um die Wiederherstellung und Manipulation eines Kontos, das sie vor langer Zeit aufgegeben hat.
Reaktionen auf Trumps Verhalten
Laura Loomer, eine rechtsextreme Aktivistin und Trump-Anhängerin, hat sich zu diesem Thema geäußert. Sie sagte: "Das ist eindeutig unangemessen. Die Tochter eines Richters postet auf X ein Profilfoto von Präsident Trump, der in einer Gefängniszelle eingesperrt ist". Sie sagte weiter, Richterin Merchan solle sich von dem Fall zurückziehen:
Das amerikanische Volk muss sich fragen, wie es sich fühlen würde, wenn es in einem Prozess mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert wäre ... und ein Kind hätte, das öffentlich gegen einen postet und für die Person [Joe Biden] arbeitet, die gegen einen kandidiert. Das ist eine eklatante Wahlbeeinflussung, und ich stimme mit Präsident Trump überein, dass [Richter Merchan] sich selbst zurückziehen sollte.
Die in New York City ansässige Anwältin Nicole Brenecki sieht das anders. Sie räumte ein, dass "Trump definitiv die rechtliche Gültigkeit der Nachrichtensperre kritisieren und anfechten kann", erklärte aber, dass "die persönlichen Angriffe auf die Tochter des Richters gehässig und unnötig waren".
Der Prozess gegen Daniels wegen Schweigegeld soll am 15. April beginnen.
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Verwendete Quellen:
Newsweek: Donald Trump Attacks Judge's Daughter Less Than 24 Hours After Gag Order
New York Times: Trump Spreads Apparent Hoax in Attacking Judge’s Daughter
Aus dem Englischen übersetzt von Ohmymag UK
