Ende Januar hat das RKI den Genesenenstatus unangekündigt von 6 auf 3 Monate verkürzt und damit viele Betroffene verärgert. Anfang dieser Woche dann die Rolle rückwärts: Das RKI verlängert den Genesenenstatus wieder – aber nicht für alle. Jetzt reagiert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf das Chaos.
Lauterbach holt sich Entscheidungsmacht zurück
Der Minister legt am heutigem Mittwoch einen Beschlussentwurf im Rahmen des Coronagipfels vor. In diesem heißt es, dass die Verantwortung für "Festlegungen zum Geimpften- und Genesenenstatus" des RKI "entfällt".
Einfach ausgedrückt: Das RKI soll nicht mehr über die Dauer des Genesenenstatus entscheiden dürfen. Lauterbach holt sich die Entscheidungshoheit zurück.
"Trage die politische Verantwortung"
Gegenüber der Bild-Zeitung erklärt Lauterbach:
Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden. Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer.
Kritik am RKI
Die Entscheidung des RKI Mitte Januar, den Genesenenstatus zu verkürzen, war zuvor auf heftige Kritik gestoßen: Bei betroffenen Bürger:innen, aber auch vonseiten des deutschen Apotheker-Verbands. Ein Grund: Das EU-Zertifikat konnte die verkürzte Geltungsdauer gar nicht abbilden.
Auch der Koalitionspartner FDP äußerte zuletzt massive Zweifel am Kurs von RKI-Chef Lothar Wieler. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärte gegenüber RTL, er habe "große Zweifel" an der Verkürzung des Genesenenstatus.
