Nach der Europawahl am 9. Juni sind überall nach wie vor die für viele teils überraschenden Ergebnisse ein großes Thema. In vielen europäischen Ländern ist ein deutlicher Rechtsruck bemerkbar gewesen, den viele Menschen als kritisch einstufen. Aus deutscher Sicht betrifft dies vor allem die Alternative für Deutschland (kurz: AfD), die bei den Wahlen einen deutlichen Zuwachs an Stimmen (insgesamt 15,9 Prozent) verbuchen konnte.
Für einige Bürger:innen ist dies ob der Skandale, mit denen die Partei im Vorfeld Schlagzeilen gemacht hat, unverständlich - so ist etwa der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, durch Äußerungen auffällig geworden, die von vielen Seiten als Relativierung der SS-Verbrechen verstanden wurden. Seine Partei hat Konsequenzen daraus gezogen und ihn daraufhin aus ihrer EU-Delegation ausgeschlossen.
Neuwahlen von Macron angesetzt
In Frankreich hat die Niederlage der Regierungspartei rund um Präsident Emmanuel Macron dazu geführt, dass dieser die Parlamentswahlen auf den 30. Juni und 7. Juli vorzog. Eine Woche vor den Neuwahlen der Parlamentskammer hat der französische Staatschef nun vor den rechten und linken Parteien in Frankreich gewarnt. Wie der Münchener Merkur, der Spiegel sowie der Tagesspiegel berichten, hat Macron sich dazu in einer am Montag veröffentlichten neuen Folge des Podcasts "Génération Do It Yourself" geäußert.
Dabei warnte er zum einen vor dem von Jordan Bardella geleiteten rechtsnationalen Rassemblement National (RN) sowie der linken Partei La France Insoumise (LFI). Beide Parteien haben laut Macron demnach das Potential, einen Bürgerkrieg in Frankreich zu entfachen. Der RN verweise dem Präsidenten zufolge "auf eine Religion oder eine Herkunft" und könne damit die "Gesellschaft spalten und zum Bürgerkrieg treiben".
Kritik von RN-Chef Bardella
Ähnliches lässt er auch in Bezug auf die LFI verlauten: Der "Kommunitarismus", den die Partei vorschlage, könne ebenfalls einen Bürgerkrieg auslösen, da er die "Zugehörigkeit, Religion oder Gemeinschaft" der Menschen hervorhebe.
Für diese Äußerungen hat Macron im Nachgang Kritik einstecken müssen - unter anderem von RN-Parteichef Jordan Bardella. Dieser vertrat klar die Meinung, "ein Präsident der Republik sollte so etwas nicht sagen". Er selbst plant derweil, der nächste Premierminister Frankreichs zu werden - vorausgesetzt, seine Partei bekomme die absolute Mehrheit.
In Umfragen liegt die Regierungspartei derzeit bei 20 Prozent, wohingegen der RN bei starken 35 Prozent liegt und das links-grüne Bündnis Neue Volksfront bei etwas unter 30 Prozent. Man darf gespannt sein, was bei den Wahlen am kommenden Sonntag und die Woche danach herauskommt.
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Verwendete Quellen:
Münchener Merkur: "Vor Frankreich-Wahl: Macron warnt vor 'Bürgerkrieg' – wegen Programm von Le Pen"
Spiegel: "Vorgezogene Parlamentswahlen Macron warnt Frankreich vor 'Bürgerkrieg'"
Tagesspiegel: "Knapp eine Woche vor Neuwahlen: Frankreichs Präsident Macron warnt vor einem 'Bürgerkrieg'"
