Moldawiens Präsidentin Maia Sandu erklärte am Montag, den 13. Februar, dass Moskau den Sturz der Regierung ihres Landes plane.
Kreml versucht, Gewalt nach Moldawien zu bringen
Präsidentin Sandu behauptete, Moskau wolle sein Ziel mit Hilfe ausländischer Saboteure erreichen. Durch den Sturz der Regierung wolle Moskau das Land "zur Verfügung Russlands" stellen und dessen künftige Bestrebungen, Teil der Europäischen Union zu werden, vereiteln. Sandu sagt bei einem Briefing vor Reporter:innen:
Der Plan für die nächste Zeit sieht Aktionen vor, an denen militärisch ausgebildete und in Zivilkleidung getarnte Diversionisten beteiligt sind, die gewalttätige Aktionen durchführen, einige staatliche Gebäude angreifen und sogar Geiseln nehmen werden.
Sie fuhr fort:
Das Ziel dieser Aktionen ist es, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen, die legitime Macht in Chisinau durch eine illegitime zu ersetzen, die unser Land Russland zur Verfügung stellen würde, um den europäischen Integrationsprozess zu stoppen.
Sandu versprach daraufhin:
Die Versuche des Kremls, Gewalt in unser Land zu bringen, werden keinen Erfolg haben.
Moldova’s President Maia Sandu calls for heightened security, citing fresh intelligence detailing Russian attempts to destabilise the country and overthrow her government https://t.co/pSNSHLAQaS
— Bloomberg UK (@BloombergUK) February 13, 2023
Selenskyj unterstützt Behauptung und russische Rakete dringt in Luftraum ein
Sandu zitierte Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die dieser erst letzte Woche auf dem Gipfel des Europäischen Rates in Brüssel vor den Staats- und Regierungschefs der EU gemacht hatte.
Er sagte, sein Land habe russische Geheimdienstinformationen erhalten, aus denen hervorgehe, dass der Kreml Pläne "zur Zerstörung der Republik Moldau" habe. Moldawische Geheimdienstmitarbeitende bestätigten dies anschließend.
Einen Tag nach dieser Behauptung, am Freitag, den 10. Februar, kündigte die moldawische Premierministerin Natalia Gavrilita ihren Rücktritt an. Kurz vor dieser Ankündigung bestätigten die moldauischen Behörden Berichte, wonach eine russische Rakete in den moldauischen Luftraum eingedrungen sei, bevor sie wieder in die Ukraine eindrang.
USA: "Eine Seite direkt aus Putins Spielbuch"
Nach der Bestätigung des Raketenvorfalls erklärte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, gegenüber Reporter:innen in Washington:
Russland unterstützt seit Jahren Einfluss- und Destabilisierungskampagnen in der Republik Moldau, bei denen es oft die Korruption als Waffe einsetzt, um seine Ziele zu erreichen.
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, reagierte auf Sandus Äußerungen später am Montag in einem Pressebriefing. Er sagte:
Die Berichte sind zutiefst besorgniserregend. Wir stehen absolut an der Seite der moldauischen Regierung und des moldauischen Volkes. Wir haben keine unabhängige Bestätigung gesehen, aber es ist sicherlich eine Seite direkt aus Putins Spielbuch.
Verwendete Quellen:
- Independent: 'Moldova's President outlines Russian 'plan' to topple gov't'
- Reuters: 'Moldovan president warns of Russian plot to topple leadership'
- Newsweek: 'White House 'Deeply Concerned' About Putin's Reported Power Grab'
Aus dem Englischen übersetzt von Ohmymag UK
