Zirkuliert der QR-Code von Emmanuel Macrons Impfzertifikat gegen Covid-19 am 21. September wirklich auf Twitter und Snapchat? Der Élysée-Palast bestätigt die Echtheit des Dokuments von Frankreichs Präsidenten.
Dabei verabsäumt der Kreis um Emmanuel Macron es nicht, die Verantwortung der Gesundheitsfachleute zu kritisieren. Wenn jedoch bis heute nichts bewiesen wurde, welche Sanktionen drohen den Verantwortlichen dann?
Élysée beschuldigt "Böswilligkeit" der Pflegekräfte
"Es wurden Maßnahmen ergriffen", teilt der Élysée-Palast gegenüber FranceInfo mit. Bisher weiß man noch nicht, um welche es sich dabei handelt, aber "sie stammen von Angehörigen der Gesundheitsberufe, die diese Daten böswillig oder fahrlässig in Umlauf gebracht haben", versichert die Zeitung Le Monde den Angehörigen von Emmanuel Macron.
Bereits am 26. August waren die Impfdaten des Staatsoberhauptes durchgesickert. Aus den Kreisen des Präsidenten heißt es zu dieser Angelegenheit:
Der QR-Code ist zweifelsohne der nächste Schritt in dieser Angelegenheit. Mit wenigen Klicks können die Angehörigen der Gesundheitsberufe auf die Daten zugreifen und sie konsultieren. Wir wollen nicht den ganzen Berufsstand stigmatisieren, aber einige Leute haben vielleicht Spaß daran gehabt. Aus deontologischer Sicht liegt ein Fehler vor.
Welche Strafen drohen bei vorsätzlichem Datenleck?
Da der Code deaktiviert wurde, kann er nicht mehr verwendet werden. Die Caisse nationale d'assurance-maladie (Krankenkasse) hat ihrerseits mitgeteilt, dass sie die Angelegenheit an den Conseil national de l'ordre des médecins (Nationalen Rat der Ärztekammer) weitergeleitet hat, um die Verantwortlichen für die undichte Stelle zu bestrafen.
Es gibt keine Präzedenzfälle dieser Art, so dass nicht bekannt ist, wie hoch die genauen Strafen im Falle einer nachgewiesenen vorsätzlichen Leckage sein werden, aber sie werden wahrscheinlich hoch sein.
Nach Angaben der Website Service-public.fr wird die betrügerische Verwendung der Krankenversicherungskarte eines Dritten in jedem Fall mit einer Geldstrafe von 750 Euro geahndet, die bei rechtzeitiger Zahlung 135 Euro beträgt.
Das Bußgeld kann im Wiederholungsfall innerhalb der nächsten fünfzehn Tage bis zu 1.500 Euro betragen. Werden schließlich innerhalb von 30 Tagen drei Verstöße festgestellt, drohen dem Betrüger bis zu sechs Monate Gefängnis und eine Geldstrafe von 3.750 Euro.
Sicherheitslücken im französischen Gesundheitsdatenschutz?
Nach dem QR-Code des französischen Premierministers Jean Castex scheinen sich die Probleme mit den Gesundheitsdaten zu häufen und könnten somit die Schwächen des Systems aufzeigen, das die Bürger:innen schützen soll.
Diesmal verraten die Angaben im Gesundheitspass des Präsidenten sein Alter, seinen Geburtstag, aber auch das Datum seiner Impfung. Wie Mediapart bereits vor einiger Zeit aufgedeckt hat, weicht das offizielle Datum der Impfung von dem angekündigten Datum ab.
Nach der Einsicht in den offiziellen Impfpass von Emmanuel Macron hat Mediapart herausgefunden, dass der französische Präsident tatsächlich geimpft wurde - am 13. Juli 2021, fast zwei Monate nach seiner Ankündigung. Das Datum entspricht dem Tag nach der Rede, in der er die Einführung des Gesundheitspasses ankündigte.
Darüber hinaus prangern die Medien seit Januar letzten Jahres die Sicherheitslücke an, die es den Angehörigen der Gesundheitsberufe ermöglicht, auf all diese Informationen zuzugreifen, indem sie einfach die Sozialversicherungsnummer der Patient:innen verwenden. Das Problem ist bisher noch immer nicht behoben worden.
