Zum Ende der vergangenen Woche hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf Länderreise durch Sachsen, Bayern und Thüringen begeben und dort auf verschiedenen Veranstaltungen zu und mit den Bürger:innen gesprochen.
Gleich bei seinem ersten Stopp in Leipzig hat er jedoch mit einer besorgniserregenden Nachricht die Aufmerksamkeit auf sich gezogen: Die Wachstumsprognosen für die Wirtschaft in Deutschland sind für dieses Jahr von 1,3 auf gerade einmal 0,2 Prozent herunterkorrigiert worden - um die Wirtschaft stehe es "dramatisch schlecht", so Habeck. Die "Zeit der Gemütlichkeit" sei vorbei.
Kritik an Wirtschaftspolitik
Bereits seit längerem steht die Bundesregierung wegen ihrer politischen Entscheidungen in Bezug auf die deutsche Wirtschaft in der Kritik - viele Probleme, so glauben einige, hätten durch einen besseren Umgang mit diversen Krisen vermieden werden können. Einen derartigen Beitrag hat es am vergangenen Sonntagabend auch in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" gegeben, die erstmals von Andrea Maurer moderiert worden ist.
Ein Grund für die Verschärfung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland sei der Fakt, dass die Bundesrepublik als einziges europäisches Land aus der Atomenergie ausgestiegen sei, so Maurer in ihrer Anmoderation. Laut Angaben von B.Z. Berlin, DerWesten und Focus Online sei es wahrlich eine Ironie, dass Deutschland nun demgegenüber "aktuell über europäische Atomwaffen diskutiert."
Die Wut auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wachse wegen solcher Entscheidungen in der Bevölkerung immer weiter. Und auch Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, kritisierte Habeck im weiteren Verlauf des Beitrags: Mit ihm "kommen wir nicht aus der Krise".
Unmut bei den Grünen
Diese Äußerungen haben nun bei zahlreichen Grünen-Politiker:innen für reichlich Unmut gesorgt. So hat etwa Jan Philipp Albrecht, ehemaliger Grünen-Minister in Schleswig-Holstein, auf X (ehemals Twitter) geschrieben, er "bitte das ZDF öffentlich darum", Beweise dafür vorzulegen, dass der Ausstieg aus der Atomenergie den Wohlstand in Deutschland derart beeinflusst. Andernfalls solle man "diese unsägliche Aussage korrigieren."
Dass diese Äußerungen "falsch" seien, bekräftigt auch Grünen-Politiker Ulrich Steinbach. Zudem handle es sich dabei um "schlechtes (übrigens politisch rechtes) politisches Framing und Triggering". Es ist nicht das erste Mal, dass sich Robert Habeck und auch die Ampel-Regierung als Ganzes mit Beschwerden konfrontiert sehen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich regelmäßig mit Kritik auseinandersetzen - so hat man ihm etwa zu Beginn des Ukraine-Krieges eine zu zögerliche Politik vorgeworfen.
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Verwendete Quellen:
B. Z. Berlin: "Wegen Habeck-Kritik: Grüne attackieren ZDF-Moderatorin"
Focus Online: "Minister bei 'Berlin direkt' kritisiert: 'Unsägliche Aussagen': Grüne greifen ZDF wegen Bericht über Habeck an"
DerWesten: "Wegen ZDF-Moderatorin: Grüne toben vor Wut! 'Desinformation zur besten Sendezeit'"
