Sahra Wagenknecht will mit ihrer Partei hoch hinaus. Für die anstehenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands will sie daher wichtige Bündnisse eingehen. Und macht der CDU ein überraschendes Angebot.
Sahra Wagenknecht würde mit der CDU koalieren ...
In einem Interview hat die einstigen Linken-Chefin erklärt, dass sie sich eine Koalition mit der CDU nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen gut vorstellen könne. Das sei ihrer Meinung nach auch eine gute Möglichkeit, die AfD von einer möglichen Regierungsbeteiligung abzuhalten.
Wie sie betont, habe das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gute Chancen, in allen drei Bundesländern drittstärkste Kraft zu werden. Daher würde sich eine gegenseitige Unterstützung beider Parteien anbieten.
... hat dafür aber eine konkrete Bedingung
So könne das BSW der CDU dazu verhelfen, in Sachsen weiterhin den Ministerpräsidenten zu stellen, selbst wenn die AfD die stärkste Kraft werden sollte.
Dafür fordert Wagenknecht aber Unterstützung der CDU in Thüringen – dort sollen die Christdemokraten die BSW-Kandidatin Katja Wolf zur Ministerpräsidentin machen:
Wenn die CDU in einem Bundesland möchte, dass wir ihren Ministerpräsidenten wählen, kann sie sich nicht in einem anderen weigern, uns zu unterstützen, sollten wir vor ihr liegen. Es gibt ja Regeln in einer Demokratie.
Bei der CDU findet das Angebot allerdings nicht so viel Anklang
Dieses Angebot der Partnerin von Oskar Lafontaine stößt allerdings bei der Partei von Friedrich Merz nicht auf so viel Gegenliebe wie erwartet – vor allem auf Landesebene. Denn während der Parteichef eine Koalition auf Landesebene mittlerweile nicht mehr kategorisch ausschließt, sind seine Parteikollegen aus Brandenburg, Sachsen und Thüringen skeptisch.
So erklärte beispielsweise der Thüringer Generalsekretär Christian Herrgott, dass man beim BSW nie wisse, woran man gerade sei – und mit wem das Bündnis wirklich zusammenarbeiten wolle, schiene sich auch ständig zu ändern. Ähnlich kritisch äußert sich Sachsens Generalsekretär Alexander Dierks gegenüber der BILD:
Es geht jetzt nicht um Koalitionen, sondern die Inhalte mit denen wir Sachsen weiter positiv gestalten wollen. Das BSW ist ein Gemischtwarenladen. Dort kommt vieles zusammen, was nicht zusammenpasst – inhaltlich und personell.
Wagenknechts Angebot stößt vielerorts sauer auf
Dass Sahra Wagenknecht so offen über einen solchen Deal spricht, finden die meisten Politik- und Medienexpert:innen bestenfalls irritierend. In einigen Zeitungen ist bereits zu lesen, dass dies aufzeige, wie wenig Respekt die einstige SED-Politikerin vor dem aktuellen deutschen politischen System habe.
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Verwendete Quellen:
Tagesspiegel: Koalition mit Wagenknecht?: Brandenburger CDU reagiert zurückhaltend
BILD: Politischer Kuhhandel vor Landtagswahlen im Osten: Wagenknecht bietet CDU brisanten Macht-Deal an
taz: Koalitionen mit Sahra Wagenknecht:Danke, Friedrich Merz