Der Chef der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, fällt immer wieder mit fragwürdigen Aussagen auf und sorgt deutschlandweit für Schlagzeilen. Aus diesem Grund hat eine Unterschriften-Petition etwa bereits mit fast 1 Million gesammelten Unterschriften gefordert, ihm die Grundrechte zu entziehen. Wegen einer dieser Äußerungen steht Höcke demnächst sogar vor Gericht.
Weil er bei einem AfD-Wahlkampfauftritt den Ausruf "Alles für Deutschland" der früheren Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet hat, muss sich Björn Höcke nun am 18. April vor dem Landgericht in Halle verantworten. Der Grund: Die Parole gilt laut Paragraf 86a des Strafgesetzbuches als verboten. Höcke soll sich darüber auch im Klaren gewesen sein.
Unterstützung auf X
Wie der Spiegel, die Frankfurter Rundschau sowie das Magazin The Daily Digest laut msn berichten, hat Höcke sich bisher nicht zu den Anklagen geäußert. Allerdings lässt er die Anschuldigungen auch nicht einfach auf sich sitzen, wie es scheint. Laut weiteren Berichten hat er sein Anliegen kurzerhand auf der Plattform X (ehemals Twitter) öffentlich gemacht.
In seinem Post stellt Höcke sich als Opfer "politischer Verfolgung" dar und fordert die Nutzer:innen auf Englisch dazu auf, zu seiner Verhandlung nach Halle zu kommen und sich dort ein Bild von dem zweifelhaften "Zustand der Bürgerrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland" zu machen.
Antwort von X-Eigentümer Elon Musk
Wie es scheint hat Höcke damit neben der Reaktion einger Nutzer:innen auch die Aufmerksamkeit von niemand geringerem als X-Eigentümer Elon Musk höchstpersönlich auf sich gezogen. Auf die Frage, was er denn genau gesagt habe, erklärte Höcke, er habe bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg im Jahr 2021 den Spruch "Alles für unser Heimatland, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland", ausgerufen.
Auf Musks Frage, warum genau das illegal ist, erhält er Antwort von ein paar anderen Nutzer:innen, die erklären, dass diese Parole laut deutschem Strafgesetzbuch verboten ist. Damit scheint das Interesse des X-Chefs jedoch wieder verflogen zu sein. Höcke erklärt allerdings weiter, dass "jeder Patriot in Deutschland als Nazi diffamiert" werde. Die Gesetze im deutschen Strafgesetzbuch sollen dabei verhindern, dass "Deutschland wieder zu sich selbst findet".
Björn Höcke sowie auch die AfD gelten in einigen Bundesländern bereits als gesichert rechtsextrem. Weiteren Auftrieb dürften dem Ganzen sicherlich auch Berichte über ein "Geheimtreffen" von Parteimitgliedern der AfD und anderen Akteur:innen in Potsdam sein, bei dem die "Remigration" von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland diskutiert worden ist.
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Verwendete Quellen:
msn (The Daily Digest): "Björn Höcke sucht Unterstützung auf X und bekommt eine Antwort von Elon Musk"
Spiegel: "Anklage wegen SA-Losung Björn Höcke sucht Unterstützung auf X, Elon Musk antwortet"
Frankfurter Rundschau: "Elon Musk und die AfD: Gegenseitige Unterstützung im Netz"
