Das Bürgergeld gehört in Deutschland sicherlich zu den am meisten diskutierten Themen. Mehrere Politiker:innen haben bereits deutliche Kritik daran geäußert - so etwa Arbeitsminister Hubertus Heil oder auch der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn, die sich ganz klar gegen eine Förderung von "Arbeitsverweigerern" aussprechen.
Ebenso hat der Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, Boris Palmer, mehr "Respekt für die Arbeit" gefordert und sich klar gegen eine Bürgergeld-Erhöhung ausgesprochen. Unter anderem über dieses Thema wurde auch im ZDF-Talk mit Markus Lanz am gestrigen Donnerstag gesprochen. Zu Gast waren neben der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, der Journalistin Ursula Weidenfeld auch Pastor und "Arche"-Gründer Bernd Siggelkow und der Ministerpräsident Niedersachsens Stephan Weil.
Lösung für das Bürgergeld-Problem
Wie t-online, Focus Online sowie das Magazin Express berichten, äußerte Weil sich gegenüber einer Lösung für das Bürgergeld-Problem dahingehend, dass eine Erhöhung des Mindestlohns einen Ausweg bieten und die Situation verbessern könnte. Dazu müsse der Mindestlohn von aktuell 12,41 Euro auf mindestens 14 Euro angehoben werden. Dies sei aus seiner Sicht ein Schritt in die Richtung, dass Arbeitnehmer:innen auch von ihren Einkünften leben können und weniger von Sozialhilfen wie dem Bürgergeld abhängig seien.
Damit hat der Ministerpräsident Niedersachsens (SPD) auf eine Äußerung von Pastor Bernd Siggelkow reagiert, der zuvor äußerte, man müsse "konsequent gegen Faule vorgehen", die momentan die gleiche Behandlung erfahren wie "Kranke, Alte und Familien mit Kindern". Für seine Forderung der Erhöhung des Mindestlohns erhält Stephan Weil jedoch deutlichen Gegenwind von Ursula Weidenfeld und Veronika Grimm.
Kritik von Weidenfeld und Grimm
Während die Wirtschaftsweise Veronika Grimm mahnt, dass der Mindestlohn nicht von der Politik sondern durch die zuständige Kommission festgelegt werde und man sich auch die Frage stellen müsse, ab wann höhere Löhne dazu führen, dass Jobs viel zu teuer werden, kritisiert Journalistin Ursula Weidenfeld im späteren Verlauf die Sozial- und Rentenpolitik der SPD.
Einerseits verspreche man, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken werde - andererseits garantiere Weil selbst im Aufsichtsrat von VW den Mitarbeiter:innen jedoch bereits einen Renteneintritt im Alter von 55 Jahren. Dieses Vorgehen bezeichnet Weidenfeld als "Sozialkolonialismus": "Sie nehmen die jüngere Generation zu Geiseln für die Bedürfnisse der Älteren."
Die gegenwärtigen Maßnahmen gelten nur bis zur nächsten Wahl im Jahr 2025 - und auch was man den Nachfolger:innen innerhalb der Partei hinterlasse sei nichts weiter als ein "Riesen-Brocken, der von Jahr zu Jahr schwerer zu lösen ist". Weidenfeld hält das für falsch: "Das ist Irrsinn."
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Verwendete Quellen:
t-online: "Streit ums Bürgergeld bei Lanz: Als Stephan Weil das fordert, schlägt ein Pastor Alarm"
Focus Online: "Im ZDF bei Markus LanzWeil verteidigt SPD-Pläne zur Rente – Journalistin hält ihm den Spiegel vor"
Express: "'Verbrechen an unseren Kindern': Pastor schockt Lanz mit harter Bürgergeld-Aussage"
ZDF: "Markus Lanz vom 9. Mai 2024"
