Wolfgang Schäuble war einer der bekanntesten deutschen Politiker, ohne selbst jemals Kanzler gewesen zu sein. Im vergangenen Jahr verstarb er im Alter von 81 Jahren. In seinen jetzt erschienen Memoiren nahm der langjährige Minister kein Blatt vor den Mund und äußerte sich auch zur CDU-Spendenaffäre und Helmut Kohls "Kriegskasse".
Spendenaffäre: Die CDU stürzte in den 90er Jahren in eine tiefe Krise
In den 80er und 90er Jahren soll die CDU mehrere Millionen Euro als Spenden entgegengenommen haben, ohne diese entsprechend anzugeben. So seien mehrere "schwarze Kassen" entstanden.
Als der Skandal 1999 publik wurde, gab Helmut Kohl schließlich zu, Spenden angenommen, aber nicht ausgewiesen zu haben. Bis zu seinem Tod weigerte er sich aber beharrlich, die Namen der Geldgeber zu nennen. Die CDU stürzte in eine tiefe Krise und wurde stark kritisiert.
"Schwarze Kassen" seiner Partei: Schäuble habe davon lange Nichts gewusst
Allerdings soll nicht nur die Partei solche "schwarzen Kassen" gehabt haben, sondern auch die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, wie Schäuble in seinen Memoiren schilderte:
Mir ist erst im Nachhinein klar geworden, dass auch eine Fraktionskasse, die ich als Parlamentarischer Geschäftsführer mit zu verwalten hatte, Teil des umfassenden Systems schwarzer Kassen war.
Vor diesem Hintergrund war Wolfgang Schäuble im Jahr 2000, also kurz nach Kohls Geständnis, von seiner Funktion als Bundesfraktionsvorsitzender zurückgetreten.
Helmut Kohl habe ein Fraktions-Konto scherzhaft "Kriegskasse" genannt
Im Buch Erinnerungen. Mein Leben in der Politik schreibt er auch über ebenjene Kassen, die Kohl dank einer Gesetzeslücke für die Fraktion angelegt haben soll:
Kohl schien das Konto in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender angelegt zu haben, als Reserve außerhalb der Parteifinanzen im Adenauer-Haus, und wollte vermeiden, dass allzu viele Leute von dessen Existenz erfuhren. Die Attraktivität dieser 'Geldaufbewahrung' ergab sich aus dem einfachen Umstand, dass der Bundesrechnungshof damals die Fraktionsfinanzierung noch nicht überprüfte. Diese Lücke hat Kohl genutzt und halb scherzhaft von seiner 'Kriegskasse' gesprochen.
"Putschversuch" in der CDU: Schäuble packt auch über andere Unstimmigkeiten aus
Doch nicht nur über die Spendenaffäre legt Schäuble nun eine Art Beichte ab. Im Buch ist auch nachzulesen, was er über einen mutmaßlichen Versuch, Angela Merkel als Kanzlerin zu stürzen, zu berichten hat:
Höhepunkt war der CSU-Parteitag, als der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende (Horst Seehofer) der Kanzlerin wie einem Schulmädchen die Leviten las. Inzwischen wurde auch Edmund Stoiber aktiv und feuerte Seehofer, seinen Nach-Nachfolger im Ministerpräsidentenamt, in dessen Attacken gegen Merkel an. Und mich wollte er dazu bewegen, Merkel zu stürzen, um selbst Kanzler zu werden.
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Verwendete Quelle:
FAZ: MEMOIREN: Schäuble nennt weitere Details zur CDU-Spendenaffäre
