Die deutsche Bundesregierung hat eine Steuerreform auf den Weg gebracht, die eine gerechtere Verteilung der Lohnsteuerbelastung auf Ehe- und Lebenspartner:innen gewährleisten soll. Unstimmigkeiten gibt es bei dem Ganzen innerhalb der Ampel-Koalition allerdings dennoch, und zwar wegen Forderungen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), von denen unter anderem dieZeitung Welt sowie die Hase Post berichten.
Paus' Ansicht nach sei die geplante Reform eine optimale Gelegenheit, das seit Längerem umstrittene Ehegattensplitting endlich abzuschaffen. Diese Regelung teilt das gemeinsame Einkommen eines Paares rechnerisch und verdoppelt dann die dafür berechnete Steuerschuld. Dies ist vor allem ein Vorteil für Paare, deren Einkünfte sehr weit auseinander gehen. Laut Paus unterstütze dieses Verfahren jedoch nur die "klassische Ehe", obwohl es in Deutschland mittlerweile weit vielfältigere Familienkonstellationen gebe.
Kritik von Sahra Wagenknecht
Wie die Berliner Zeitung berichtet, hat nun auch Parteigründerin Sahra Wagenknecht die Forderungen der Familienministerin sowie auch die Steuerreform im Allgemeinen kritisiert. Die ehemalige Linken-Politikerin beschrieb die geplante Reform als einen "steuerpolitischen Griff ins Familienportemonnaie", um "die klammen Kassen des Bundes aufzufüllen". Die Forderungen von Lisa Paus bezeichnet Wagenknecht darüber hinaus als "unverschämt". Die Steuern für Familien unter der Überschrift, damit mehr Gleichberechtigung schaffen zu wollen, anzuheben, rufe nur "berechtigte Wut" hervor.
Die Belastung durch Steuern sei in Deutschland ohnehin schon höher als in anderen Ländern. Mit den neuen Plänen, so wirft Wagenknecht es der Ampel vor, wolle man deutsche Familien dahin "erziehen, wie sie die Arbeit aufteilen sollen". Bereits vor einiger Zeit hatte Wagenknecht auch das deutsche Rentensystem kritisiert und eine Volksabstimmung nach schweizer Vorbild zu dem Thema gefordert.
In Bezug auf die Forderungen von Familienministerin Paus hat sich auch das Finanzministerium rund um Christian Lindner (FDP) geäußert - laut dem aktuellen Stand solle das Ehegattensplitting auf jeden Fall erhalten bleiben. Mit einer Abschaffung schaffe man lediglich Steuererhöhungen "ausgerechnet für Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen."
Wagenknecht mit teils umstrittenen politischen Positionierungen
Bereits seit mehreren Monaten sorgt Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Partei deutschlandweit für Diskussionen. Dass das BSW eine Kraft ist, mit der man rechnen muss, hat jedoch spätestens die vergangene Europawahl gezeigt, bei der die Partei aus dem Stand ein beachtliches Ergebnis erzielen konnte. Und auch bei den Landtagswahlen im September könnte es unter anderem in Sachsen zu einem deutlichen Erstarken des Bündnisses kommen.
Doch auch vor Kritik war das neue Bündnis der ehemaligen Linken-Politikerin bisher nicht gefeit: Besonders die Ansichten zum Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Forderungen, den Konflikt mit Verhandlungen anstatt mit Waffenlieferungen zu beenden, sehen viele Menschen kritisch.
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Verwendete Quellen:
Berliner Zeitung: "Sahra Wagenknecht greift Lisa Paus an: 'Die Ampel will Familien erziehen'"
Hase Post: "Paus: Steuerklassenreform ebnet Weg für Abschaffung Ehegattensplitting"
Welt: "Ehegattensplitting: 'Die Aussage der Kollegin Paus ist rätselhaft', sagt Lindner"
