Die neugegründete Partei der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht - das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) - hat bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am 1. September bereits gute Ergebnisse erzielen können. Auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg, die am 22. September stattfinden sollen, erhofft sich die wahrscheinlich erfolgreichste Neupartei des Jahres 2024 Erfolg. Besonders wichtig sind Parteigründerin Wagenknecht dabei die Migrationspolitik, die Einstellung von Waffenlieferungen an die Ukraine sowie Friedensverhandlungen mit Russland. Ebenso ist die Sozialpolitik für sie ein großes Thema - dies wurde zuletzt auch im Talk bei Moderatorin Caren Miosga diskutiert.
Aktuell befindet sich Wagenknecht auf Wahlkampftour durch Brandenburg. Dabei trat sie auch in Cottbus auf, wo sie vor über 300 anwesenden Zuschauer:innen auch über die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland sprach. Das geplante Vorhaben bezeichnete sie dabei als "wahnsinnig gefährlich".
Wagenknecht gegen Stationierung von US-Raketen
In ihrer Rede kritisierte Wagenknecht ganz klar die Entscheidung der Ampel-Regierung - allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz - die dieser Entscheidung gegen den Willen vieler Bürger:innen zugestimmt habe. Davon berichtet die Zeitung Welt. Kein anderes Land in Europa sei bereit gewesen, die Raketen bei sich zu stationieren, so Wagenknecht weiter, nur "wir sind die dummen Idioten, die das machen, weil Herr Scholz das will."
Wie auch der Deutschlandfunk berichtet, sind vor allem im Osten Deutschlands viele Menschen gegen eine Stationierung der US-Raketen auf deutschem Boden. Viele befürchten, dass sich daraus ein Wettrüsten zwischen der NATO und Russland entwickeln könnte, ebenso wie eine Eskalation des Konflikts mit der Ukraine.
Wagenknecht fürchtet Eskalation
Sahra Wagenknecht addressierte diese Bedenken und führte weiter aus, dass es mit diesen Waffen möglich sei, tief in russisches Territorium vorzudringen. Und dies könne fatale Folgen haben: "In dem Augenblick, wo Russland annimmt [...] dass diese Raketen zum Einsatz kommen, wird man dort auf den roten Knopf drücken". Auch kritisierte sie erneut die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine - Deutschland mache sich dadurch selbst zur "Kriegspartei", so die Parteigründerin.
Die USA hatten im Rahmen des NATO-Gipfels in Washington im Juli gemeinsam mit Deutschland bekanntgegeben, ab 2026 Langstreckenraketen - unter anderem Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, die eine Reichweite von bis zu 2.000 Kilometern haben - in Deutschland stationiert zu wollen. Wo genau sie stationiert werden sollen, ist noch nicht bekannt.
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Verwendete Quellen:
Welt: "Wahlkampf in Cottbus: 'Und wir sind die dummen Idioten', sagt Wagenknecht über die Stationierung von US-Raketen"
Deutschlandfunk: "Rüstung: US-Raketen auf deutschem Boden: Was sagen Gegner und Befürworter?"
