Die Migrationspolitik ist derzeit eines der am heißesten diskutierten Themen in der Bundesrepublik, sowohl innerhalb der Regierung als auch unter der Bevölkerung. Erst kürzlich haben neu veröffentlichte Zahlen über die erneut gestiegene Zuwanderer-Kriminalität in einigen Bundesstaaten für Aufregung gesorgt - im Gespräch sind dabei vor allem Bayern und Nordrhein-Westfalen.
Der stellvertretende Unions-Fraktionschef und ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat zudem am Sonntag in einem Interview mit der BILD-Zeitung gefordert, Deutschland brauche eine "mehrjährige Migrationspause". Nun hat sich auch Parteigründerin Sahra Wagenknecht zu dem brisanten Thema zu Wort gemeldet.
Sahra Wagenknecht mit klaren Forderungen
Die 54-jährige Politikerin, die im vergangenen Oktober aus der Partei Die Linke ausgetreten ist und ihre eigene Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), gegründet hat, spricht sich angesichts der gestiegenen Zahlen im Zusammenhang mit Zuwanderer-Kriminalität klar dafür aus, das Thema vonseiten des Innenministeriums nicht zu tabuisieren. Es müsse mehr Einsatz gezeigt werden. In diesem Sinne fordert Wagenknecht einen "Innenministergipfel im Kanzleramt".
Wie der Tagesspiegel, das RedaktionsNetzwerk Deutschland sowie das Magazin ntv berichten, appelliert Wagenknecht an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), "ihre Ministerkollegen aus den Ländern sofort an einen Tisch zu holen." In diesem Zusammenhang müsse auch dringend über "das Problem der unkontrollierten Migration" gesprochen werden.
Mehr Anerkennung für Arbeit der Polizei
Zusätzlich zu diesen Forderungen spricht sich Wagenknecht - die zuletzt auch eine Volksabstimmung über die Rente in Deutschland gefordert hat - auch für mehr Respekt und Anerkennung gegenüber der Polizei aus, die momentan immer mehr "gesellschaftliche Herabsetzung" erfahre. Polizist:innen werden demnach momentan schnell unter Verdacht gestellt, "halbe Nazis zu sein". Dadurch werde ein Klima geschaffen, "in dem Kriminelle unseren Rechtsstaat faktisch auslachen", so die Parteigründerin weiter.
Angesichts der gestiegenen Zahlen hatte Innenministerin Nancy Faeser zuletzt Sorge geäußert und unter anderem mit Abschiebungen als Konsequenz gedroht. Besonders die SPD und Die Grünen haben daraufhin jedoch davor gewarnt, pauschal bestimmte Gruppen zu verdächtigen und zu bestrafen.
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Verwendete Quellen:
Tagesspiegel: "'Lachen unseren Rechtsstaat faktisch aus': Wagenknecht fordert Kanzleramts-Gipfel zur Ausländerkriminalität"
RedaktionsNetzwerk Deutschland: "Migrationskontrolle: Kriminalität nach Herkunft: Wagenknecht fordert Kanzleramts-Gipfel"
ntv: "Gipfel zu Ausländern gefordert Wagenknecht positioniert sich weiter rechts"
