Die aktuelle Situation des Bundeshaushalts in Deutschland für das Jahr 2024 ist angespannt. Laut Finanzminister Christian Lindner liegt für 2024 ein Fehlbetrag von etwa 17 Milliarden Euro vor. Und in dieser Situation steht nun auch noch die Überlegung im Raum, neue Helikopter für die Regierung zu bestellen.
200 Millionen Euro für neue Helikopter
Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 hat die Bundesregierung die Anschaffung von drei neuen VIP-Hubschraubern vorgesehen, für die insgesamt 200 Millionen Euro eingeplant sind.
Diese neuen Hubschrauber sollen die derzeit genutzten veralteten Cougar-Modelle von Eurocopter ersetzen. Diese werden aktuell von der Bundeswehr eingesetzt, um Politiker:innen innerhalb Deutschlands zu transportieren, wie die Bild.de berichtet.
Zustimmung des Bundestages erforderlich
Die Bundeswehr beschreibt auf ihrer Webseite die für den Transport von hochrangigen Politikern verwendeten Cougar AS 532 U2 Hubschrauber als „mittelgroße Hubschrauber“.
Obwohl die Pläne für die neuen Helikopter bereits im Haushaltsentwurf für 2024 verankert sind, steht die Zustimmung des Bundestages bislang noch aus. Die finale Entscheidung über diese Ausgaben fällt somit im Parlament.
Welche Helikopter werden zu den Nachfolgemodellen?
Zum jetzigen Zeitpunkt bleibt unklar, welche spezifischen Hubschraubermodelle die Cougar-Hubschrauber ersetzen sollen. Diese Entscheidung scheint noch nicht getroffen zu sein. Auch die Frage, ob die alten Modelle wie der Chinook-Helikopter versteigert werden könnten, ist offen.
Von Seiten der Opposition gibt es bereits Kritik an den geplanten Ausgaben für den Haushaltsstreit der Bundesregierung im Allgemeinen und die neuen Hubschrauber im Besonderen. Der CDU-Politiker Ingo Gädchens äußert sich zum Beispiel kritisch gegenüber Bild.de und betont Folgendes:
Ganz Deutschland leidet unter der Ampel-Kernschmelze in der Haushaltspolitik. Überall soll eingespart werden. Und genau in dieser Situation glaubt die Bundesregierung, für 200 Millionen Euro neue VIP-Hubschrauber bestellen zu müssen.
Trotz der Heli-Ausgaben erarbeitet die Ampel Sparpläne
Obwohl hohe Ausgaben wie für die neuen Helis geplant werden, verhandelt die Ampel momentan über Wege zur Schließung von Finanzlücken. Es wird erwogen, Einsparungen in verschiedenen Bereichen vorzunehmen.
Dazu gehören beispielsweise die Reduzierung klimaschädlicher Subventionen und eine stärkere Fokussierung auf die Effizienz von Sozialausgaben. Die Regierung hat zudem angekündigt, den CO2-Preis für 2024 von 30 Euro auf 45 Euro pro Tonne zu erhöhen.
An der Schuldenbremse wird festgehalten
Trotz der finanziellen Herausforderungen beabsichtigt die Bundesregierung jedoch, die Schuldenbremse 2024 weitgehend einzuhalten. Ausnahmen könnten nur in bestimmten Fällen gemacht werden.
Auch im Ausland beschäftigen Haushaltsfragen die Politiker:innen. In Russland hat Putin wegen Sorgen um seine Sicherheit Ausgaben in Millionenhöhe getätigt.
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Verwendete Quellen:
Berliner Zeitung: Trotz Sparzwang: Bundesregierung will drei neue Luxus-Hubschrauber für 200 Millionen Euro
Bild: Kanzler und Minister gönnen sich neue Luxus-Helis
Focus: 200 Millionen Euro für drei Helikopter: Regierung will neue VIP-Hubschrauber kaufen
Tagesschau: Welche Probleme die Ampel jetzt lösen muss
Tagesschau: Woher die fehlenden Milliarden kommen sollen
Tagesschau: Das sind die Kernpunkte für den Etat 2024
