Die Bundestagsfraktion der Grünen hat kürzlich einen Beschlussentwurf für ihre am heutigen Dienstag beginnende Klausur in Leipzig vorgestellt. Er trägt den Titel "Sozial. Gerecht. Klimaschutz" und beinhaltet Forderungen und Vorschläge, die zum Zwecke des Klimaschutzes auch soziale Aspekte adressieren und beheben sollen.
Konkrete Forderungen beziehen sich dabei auf eine dauerhafte Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket, eine Verlängerung der Mietpreisbremse sowie eine zügige Einführung des Klimageldes - alles Themen, die innerhalb der Bundesregierung über kurz oder lang für Diskussionen sorgen könnten. Einer dieser Punkte sorgt jedoch bereits jetzt für Kritik, und zwar vonseiten der FDP: Auch der Mindestlohn soll angehoben werden.
Mindestlohn-Forderung in Grünen-Entwurf
Wie die Zeitungen Welt und Zeit Online sowie das Magazin t-online berichten, befindet sich der aktuelle Mindestlohn derzeit bei 12,41 Euro. Das sei laut Angaben der Grünen jedoch zu wenig - um zukünftig Armut vorzubeugen, sei es notwendig, die Anpassung des Mindestlohns zu überarbeiten. "60 Prozent des Medianlohns" sollen demnach bald die Untergrenze sein - dies sorge dafür, dass er auf lange Sicht schneller ansteigt. Für dieses Jahr würde das einen Mindestlohn von "deutlich über 14 Euro" ergeben, 2025 wäre er gar bei 15 Euro.
Der Entwurf soll erst in dieser Woche bei der Klausur der Grünenfraktion in Leipzig beschlossen werden, doch die Mindestlohn-Forderung sorgt bereits jetzt für Aufruhr - besonders bei der FDP. Wie die besagten Quellen weiterberichten, spricht man sich im Bundesfinanzministerium, das von der FDP geführt wird, allgemein gegen eine "politische Festlegung" in dieser Hinsicht aus - eine solche sei "falsch und konterkariert die unabhängige Mindestlohnkommission".
Kritik vom Bundesfinanzministerium
Für Katja Hessel, die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, würde eine "ideologische Festsetzung [...] Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort" gefährden. Und auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Christoph Meyer, sieht den Mindestlohn nicht als "Produkt staatlicher Festlegung". Er werde vielmehr individuell zwischen den Tarifpartnern ausgehandelt.
Es bleibt also zu erwarten, dass das Thema innerhalb der Regierung noch für Debatten sorgen wird, sollte der Entwurf letztendlich beschlossen werden. Es wäre jedenfalls nicht das erste Thema, über das die Ampel uneins ist - das haben in der Vergangenheit der Streit um den Haushaltsplan sowie auch um das Heizgesetz eindrücklich gezeigt.
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Verwendete Quellen:
Welt: "Mindestlohn-Erhöhung auf 14 Euro? FDP widerspricht Überlegungen der Grünen"
t-online: "Weitreichende Forderungen: Dieses Grünen-Papier hat es in sich"
Zeit Online: "Beschlussentwurf: Grüne wollen Mindestlohn auf mehr als 14 Euro erhöhen"
