Seit Längerem wird in Deutschland über die Vor- und Nachteile einer Erhöhung des Mindestlohns debattiert. Immer wieder kochen neue Diskussionen zu dem Thema hoch, so etwa zum Beispiel zuletzt im Talk mit Markus Lanz im ZDF, als sich SPD-Politiker Stephan Weil (SPD) als Lösung für die Bürgergeld-Debatte für eine Mindestlohn-Anhebung auf 14 Euro aussprach. Und auch vonseiten der Grünen hat es Anfang des Jahres bereits Forderungen gegeben, den Mindestlohn zu erhöhen.
Für eine Erhöhung hat sich nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. Der Mindestlohn, der derzeit bei 12,41 Euro liegt, solle auf ganze 15 Euro angehoben werden. Dieser Vorschlag wurde nun jedoch von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vehement abgelehnt.
Vorschlag für Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro
Wie das Magazin web.de, die Zeit Online sowie die Tagesschau berichten, hat Olaf Scholz zuletzt vorgeschlagen, den Mindestarbeitslohn im Zuge eines Zwei-Schritte-Verfahrens zunächst auf 14 Euro und dann schließlich auf 15 Euro anzuheben. Auch vonseiten der Grünen waren dahingehend zuletzt wiederholt Forderungen laut geworden.
Kritik gibt es dafür nun allerdings von der FDP und auch der CDU. Finanzminister Christian Lindner bemängelt, dass diese Forderung lediglich ein Instrument im Wahlkampf des Bundeskanzlers sei. "Es ist nur legitim, dass sich auch der Kanzler als Wahlkämpfer betätigt", so der FDP-Politiker gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Festlegung des Mindestlohns obliege allerdings nicht der Politik, sondern der eigens dafür zuständigen Mindestlohnkommission, die aus Vertreter:innen von Arbeitgeber:innen und Gewerkschaften besteht.
Kritik auch von anderen Seiten
Auch generell kritisiert Lindner, dass die SPD wiederholt Vorschläge vorbringe, welche nicht den Bestimmungen im gemeinsamen Koalitionsvertrag entsprechen. In ähnlicher Weise kritisiert das Ganze auch die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung Gitta Connemann - auch sie bekräftigt, dass die Festlegung des Mindestlohns Sache der Mindestlohnkommission und nicht der Parteien sei. "Das hat der Kanzler offenbar nicht verstanden."
Zudem sei dies kein Thema, über das man auf Wahlplakaten diskutiere - auf diese Weise "opfert man das Thema Mindestlohn dem Populismus". Maßnahmen, die viel eher helfen würden, das Problem zu lösen, bestehen laut Connemann vielmehr in der Senkung von Abgaben und Steuern.
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Verwendete Quellen:
web.de: "Mindestlohn: Lindner weist Kanzler-Vorstoß für höheren Mindestlohn zurück"
Zeit Online: "Ampelkoalition: Lindner weist Scholz' Vorschlag für Mindestlohn von 15 Euro zurück"
Tagesschau: "Nach Scholz-Vorstoß Lindner will keinen höheren Mindestlohn"
