Gesundheitsminister Karl Lauterbach will den Erwerb und Besitz von bis zu 20 bis 30 Gramm Cannabis für den persönlichen Freizeitkonsum erlauben. Der Gesetzesentwurf sagt auch aus, dass die Produktion, die Lieferung und der Vertrieb von Cannabis in einem regulierten und staatlich kontrollierten Rahmen legalisiert werden soll. Das ist zumindest der Plan.
Cannabis-Legalisierung steht auf wackligen Beinen
Im Gespräch mit Markus Lanz sind jedoch plötzlich andere Töne zu hören. Während die Befürworter:innen der Cannabis-Legalisierung sich bereits die Finger reiben und nur darauf warten endlich straffrei konsumieren zu dürfen, sorgt Lauterbach mit seinen Aussagen für einen wahren Euphoriedämpfer. In der Sendung auf ZDF sagt er:
Das ist kein unkompliziertes Gesetz. Die staatliche Kontrolle über die gesamten Produktionsprozesse soll verhindern, dass Konsumenten mit anderen Stoffen versetztes Cannabis zu sich nehmen und dadurch schneller in die Sucht abrutschen. Wenn wir damit dieses Ziel nicht erreichen können, dann haben wir keine Grundlage und dann werden wir es auch nicht machen.
Die EU hat auch ein Wörtchen mitzureden
Im weiteren Verlauf des Gesprächs mischt sich sich die Journalistin Kerstin Münstermann ein. Sie ist eine Gegnerin des neuen Gesetzes und kritisiert, dass die Legalisierung von Cannabis gegen die europäischen Verpflichtungen Deutschlands verstoßen würde. Deren Zweck sei schließlich den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln sowie den Drogentourismus einzudämmen.
Lauterbach geht auf diese Bedenken ein und versichert, dass der Plan ohnehin zunächst der Europäischen Kommission zur Vorprüfung vorgelegt wird, um festzustellen, ob er im Einklang mit dem EU-Recht steht. Politico zitiert den Gesundheitsminister folgendermaßen:
Wenn diese Vorprüfung eindeutig ergeben würde, dass dieser Weg für die Europäische Kommission nicht gangbar ist, dann würden wir auch keinen Gesetzentwurf auf dieser Grundlage entwickeln.
Um die Hürden der EU zu überwinden, sieht der Plan u. a vor, dass die Nachfrage ausschließlich durch die Produktion in Deutschland gedeckt werden soll. Außerdem soll auch der private Anbau von Cannabis in begrenztem Umfang erlaubt werden.
Noch ist nichts entschieden
Der Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis spaltet die Geister. Die Grünen, die in der Koalition mit der SPD und der FDP regieren, unterstützen den Vorschlag. Einigen von ihnen kann es gar nicht schnell genug gehen, doch die Opposition, allen voran die CDU, ist entschieden gegen das Gesetz.
Schenkt man den Worten des Finanzministers Christian Lindner von der FDP Glauben, könnte Cannabis möglicherweise bis 2023 legalisiert werden. Laut dem Drogen- und Suchtbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert von der SPD, sei es dagegen fraglich, ob ein solches Gesetz vor 2024 umgesetzt werden könne.
Ein konkreter Gesetzesentwurf wird erst dann ausgearbeitet, wenn die EU keine rechtlichen Einwände gegen die geplante Legalisierung hat. Der vorgestellte Plan kann sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens also noch drastisch ändern.
Verwendete Quellen:
ZDF: 'Markus Lanz vom 1. November 2022'
Politico: 'You may inhale: German Cabinet backs plan to legalize cannabis'
