Am Mittwoch hat Wirtschaftsminister Robert Habeck den Jahreswirtschaftsbericht präsentiert. Es verwundert kaum, dass dieser katastrophal ausfällt. Im Interview mit t-online erklärt Jens Spahn, was er von der Ampel-Koalition und ihrer Leistung hält. Der ehemalige Bankkaufmann verteilt dann einmal sogar die Schulnote mangelhaft.
Die Wirtschaft Deutschlands kann nicht mehr schöngeredet werden
Schon eine ZDF-Moderatorin kritisierte kürzlich die Wirtschaftspolitik. Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (43) analysiert im Interview mit t-online nun ebenfalls die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Seiner Meinung nach steckt unser Land in einer tiefen Krise:
Deutschlands Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise, der Abschwung ist da. Es ist ganz eindeutig: Das ist Habecks Rezession. Und ich erwarte übrigens, dass wir in diesem Jahr erneut ein Minus sehen werden und kein Mini-Plus, wie es Herr Habeck gestern prognostiziert hat.
Als die Reporter:in Spahn nach einer Leistungsbeurteilung Habecks fragen, zögert Spahn nicht und gibt ihm die zweitschlechteste Schulnote: Mangelhaft. Der CDU-Politiker erklärt diese damit, dass Habeck für die Rezession verantwortlich sei und Deutschland 2024 und 2025 wieder ein Minus sehen werden. Die Wirtschaft wird seiner Prognose nach also weiter schrumpfen.
„Herr Spahn, welche drei Dinge würden Sie sofort anders machen?“
Spahn scheint gut vorbereitet zu sein und erklärt sachlich, dass drei Veränderungen in der Wirtschaftspolitik wohl nicht ausreichen würden. Das Heizungsgesetz scheint ihm am Dringendsten. Die Kritik am Heizungsgesetz ist nicht neu. Dieses würde der Politiker sofort außer Kraft setzen.
Als Nächstes stellt er in Aussicht, dass die Energiekosten für alle und ab sofort gesenkt werden würden, wäre er an Habecks Stelle. Dies führt Spahn weiter aus mit einer Verringerung der Stromsteuer und der Netzentgelte. Sogar für die Unternehmen sieht er eine Reduzierung der Unternehmenssteuern als möglich und wichtig an.
Als letzten Punkt vernichtet Spahn die sogenannten Sondervermögen. Spahn nennt diese eine ‚milliardenschwere Subventions-Schatzkiste‘. Weiteren Schulden in Milliardenhöhe sind für Jens Spahn ‚ein völlig falscher Ansatz‘.
Die Unsicherheit in Deutschland ist fatal
Spahn bezieht sich dann auf einen nicht genannten internationalen Index, welcher belegen soll, dass die Unsicherheit des deutschen Volkes so hoch sei, wie das der Engländer zu Zeiten des Brexits. Auch hierfür hat der CDU-Politiker eine Lösung.
Wäre die CDU in der Regierung, würde das Wirtschafts- und Finanzministerium nicht mehr gegeneinander arbeiten. Der immerwährende Streit zwischen den Grünen und der FDP würde zusätzlich die Wirtschaft Deutschland vernichten.
Will Kanzler Olaf Scholz uns für dumm verkaufen?
Auch Kanzler Olaf Scholz (65), welcher gerade in einen polnischen Wahlkampf-Video reichlich Spott erntete, kommt bei Jens Spahn nicht gut weg. Über ihn ärgere sich der CDU-Politiker sogar. Sauer aufgestoßen sei ihm besonders der Ausspruch des Kanzlers auf der Münchner Sicherheitskonferenz „Don’t worry about our economy“. Empört fragt Spahn, ob der Kanzler uns damit für 'dumm verkaufen' wolle?
Spahn sieht keine andere Lösung, als dass Scholz die Wirtschaftspolitik endlich zur Chefsache macht. Der Politiker würde einen Wirtschaftsgipfel, welcher bereits im März im Kanzlersamt stattfinden könne, als sehr dringend. Davon würde er sich kraftvolle Vorschläge zur Förderung des Aufschwungs der deutschen Wirtschaft erhoffen. Diese sollten dann schnellstmöglich von der Ampel umgesetzt werden.
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Verwendete Quellen:
t-online: "Wir müssen darüber nachdenken, ob mehr Steuermittel fließen müssen"
