Die Bundesregierung sieht sich derzeit mit vielerlei Baustellen konfrontiert - während vor einigen Tagen etwa Berichte über ein Treffen zwischen AfD-Politiker:innen mit rechten Akteur:innen an die Öffentlichkeit gedrungen sind, bei dem die "Remigration" von Millionen Menschen aus Deutschland diskutiert worden sein soll, gibt es auf den Straßen nach wie vor Bauern-Aufstände, die gegen die Sparpläne der Ampel protestieren.
Auch über die Migrationspolitik reißen die Diskussionen nicht ab. Über dieses Thema ist sich auch am gestrigen Donnerstag bei "Maybrit Illner" unterhalten worden. Zu Gast gewesen sind dabei unter anderem der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Jens Spahn sowie Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Kritik an der Flüchtlingspolitik der Ampel
Wie das Magazin ntv und das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichten, stand bei der gestrigen Diskussion vor allem die Abschiebungspolitik der Bundesregierung in der Kritik. Besonders Jens Spahn ist der Ansicht, dass die Ampel in dieser Hinsicht zu langsam reagiert. Und auch mit dem erst gestern vom Bundestag verabschiedeten Rückführungsverbesserungsgesetz tue man noch immer nicht genug.
Das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz soll laut offiziellen Angaben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) die "Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive in ihre Heimatländer" vereinfachen. Insgesamt sollen so knapp 600 Abschiebungen pro Jahr mehr möglich sein.
Spahn plädiert für konsequenteres Handeln
Für Spahn ist das allerdings bei weitem nicht genug, angesichts der von ihm angeführten 1.000 Menschen, die in die Bundesrepublik einwandern - pro Tag. Dabei sollte die Hälfte dieser Menschen eigentlich gar nicht erst einreisen. Er glaubt, dass sich durch das Gesetz nicht großartig etwas ändern werde und "das ist das, wo der Frust entsteht."
Es müsse deutlich härter durchgegriffen, weniger zaghaft reagiert und konkrete Entscheidungen getroffen werden, die auch wirklich einen Unterschied machen - sonst sei dies "der letzte Schuss der demokratischen Mitte", wie Spahn weiter ausführt.
Spahn ist in dieser Hinsicht nicht der erste, der ein härteres Durchgreifen fordert - auch Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits für ein konsequenteres Handeln bei der Abschiebung illegaler Migrant:innen plädiert.
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Verwendete Quellen:
ntv: "Migrationstalk bei Illner Spahn will Einreisestopp für Menschen 'aus bestimmten Ländern'"
RedaktionsNetzwerk Deutschland: "Migrationsdebatte bei 'Maybrit Illner': Spahn rechnet mit Ampelpolitik ab: 'Der letzte Schuss der demokratischen Mitte'
BMI: "Rückführungsverbesserungsgesetz im Bundestag beschlossen"
