Die Bundesregierung hat sich derzeit mit einigen brisanten Themen auseinanderzusetzen - so etwa im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, bei dem zuletzt die Entscheidung des Bundeskanzlers, keine "Taurus"-Marschflugkörper in die Ukraine zu schicken, für eine Menge Kritik gesorgt hat. Und auch der ewig andauernde Streit um den Bundeshaushalt hat bei vielen Menschen für Unmut gesorgt.
Nicht zuletzt ist auch die Migrationspolitik ein immer wiederkehrendes Thema in Deutschland. Erst kürzlich haben neu veröffentlichte Zahlen über eine erneut angestiegene Zuwanderer-Kriminalität in einigen Bundesstaaten neue Debatten entfacht - sowohl innerhalb der Regierung als auch in der Bevölkerung. Nun hat sich der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) zu dem Thema Zuwanderung sowie möglichen Herangehensweisen zu Wort gemeldet.
Spahn für "mehrjährige Pause von der Migration"
Wie das Magazin news.de, die BILD-Zeitung sowie auch ProSieben berichten, findet der ehemalige Gesundheitsminister angesichts der zunehmenden Dringlichkeit der Migrations-Debatte klare Worte: Deutschland brauche "eigentlich eine mehrjährige Pause von der Migration". Nur so, so Spahn, könne man der mangelnden Integration der zahlreichen Asylantragsteller:innen Herr werden.
Innerhalb der letzten zehn Jahre habe es etwa 3,8 Millionen Antragsteller:innen gegeben, so der CDU-Politiker weiter. Eine Pause sei dringend nötig, um sicherzustellen, dass "die Menschen die Sprache lernen" und "auch in unserer Kultur, in unserer Gesellschaft ankommen."
Illegale Migration auf "null"
Integration sieht Spahn auch als Mittel, um der steigenden Zuwanderungs-Kriminalität beizukommen. Die Gründe dafür sieht er darin, dass viele Migrant:innen eine völlig andere kulturelle Prägung haben. Sie kämen aus Ländern, in denen es "keine staatliche Gewalt und Ordnung" mehr gebe. Dieser Background wirke sich dann auf die Kriminalitätsstatistik hier in Deutschland aus.
Zudem seien viele der nach Deutschland zugewanderten Menschen junge Männer, die laut Spahn bereits zahlreiche Gewalterfahrungen gemacht haben. Die sei nicht "mit zwei Wochen Integrationskurs" erledigt - in Wahrheit sei das eine "Mammutaufgabe".
Auch die Ampel sieht Spahn in der Verantwortung - diese nehme das Problem jedoch nicht ernst, so seine Kritik. Viele der Ampel-Politiker:innen seien aus seiner Sicht "Migrationsleugner". Das eigentliche Ziel, auf das man sich als Regierung zubewegen sollte, sei, die illegale Zuwanderung auf null herunterzufahren, denn, "das Ziel von Dingen, die nicht rechtmäßig sind, ist aus meiner Sicht null."
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Verwendete Quellen:
news.de: "Jens Spahn: CDU-Politiker fordert 'Migrationspause'"
BILD: "Jens Spahn im großen BILD-Talk: Spahn fordert jahrelange 'Migrationspause'"
ProSieben: "Migrationkrise: Spahn fordert "mehrjährige Pause von regulärer Migration"
