Laut Grünen-Politiker Hofreiter sei Markus Söder "mit sich selbst unzufrieden", als der Punkt angesprochen wird, dass "angesichts der Querelen in der Regierung" über eine "Neuauflage der Großen Koalition" nachgedacht werde.
"Mit sich selbst unzufrieden"
Hofreiter zufolge seien Söders Aussagen "nicht ernst zu nehmen". Er sei "unzufrieden", da er schon "sehr lange Kanzler werden will". Der Quelle nach würde er bloß so tun, als wäre er "gern bayerischer Ministerpräsident". Der Grünen-Politiker mache sich nicht über Söders Aussagen Sorgen, sondern um die Zukunft Deutschlands. Es heißt:
Das Problem ist, dass die Bundesrepublik wegen der Schuldenbremse zu wenig handlungsfähig ist und das ist gefährlich: für unseren Wohlstand, wenn man an China denkt, und für unsere Sicherheit, wenn man an Russland denkt. Das ist es, was mich umtreibt - nicht, was Markus Söder erzählt.
"Das ist gefährlich" für Deutschland
Nicht nur darüber redet Anton Hofreiter im Interview, sondern auch über den Parteitag am Wochenende, an dem beispielsweise die FDP einen "umstrittenen Zwölf-Punkte-Plan zur Wirtschaftswende verabschiedet" habe, wobei die Grünen und SPD nicht zugestimmt hatten. Auf die Frage, ob die Ampel-Koalition gefährdet, antwortet Hofreiter:
Überhaupt nicht. Ich würde das einfach als Wahlkampf der FDP subsumieren.
Ampel-Koalition gefährdet
Hofreiter erzählt weiter: "Entscheidend ist, was in den nächsten Monaten passiert. Dieser Staat muss seine Handlungsfähigkeit zurückgewinnen, indem man in die Bereiche investiert, in denen es notwendig ist".
Damit meint Hofreiter "Infrastruktur, Verteidigungsfähigkeit inklusive Cyber- und Spionageabwehr" sowie Investitionen in die Demokratie. Dafür "brauche man eben Geld", heißt es weiter. Für eine funktionierende Amel-Regierung müssen "jetzt alle ideologischen Ballast über Bord" geworfen werden.
Ballast über Bord werfen
Ein Punkt im Thema Ukrainekrieg und die Ablehnung von Taurus-Körpern erklärt sich Hofreiter wie folgt:
Wenn man die Regierung nicht sprengen will, unterstützt man keine Anträge aus der Opposition. Wir haben als Regierungskoalition mehrere sehr gute Anträge beschlossen, in denen wir eine umfassende Unterstützung der Ukraine fordern.
Taurus-Körper abgelehnt
Hofreiter sei laut der Abendzeitung der Meinung, dass man "angesichts der Dramatik der Lage die Arbeitsverweigerung, die das Bundesverkehrsministerium seit vielen Jahren - erst unter Andreas Scheuer und jetzt unter Volker Wissing - betreibt, nicht auch noch belohnen muss".
Bereits im Mai 2023 hat die Ukraine die Taurus-Marschflugkörper "mit hoher Treffsicherheit und einer Reichweite von 500 Kilometern" von Deutschland verlangt. Doch im Oktober lehnte Kanzler Olaf Scholz eine Lieferung "vorläufig" ab, denn schließlich könnten die Raketen "russisches Territorium treffen" und Deutschland könnte dann mit in den Konflikt gezogen werden, so das zdf.
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Verwendete Quellen:
Abendzeitung: 'Anton Hofreiter kontert Markus Söder in der AZ: "Den sollte man nicht so ernst nehmen"'
Focus: 'Warum „Ober-Opportunist“ Söder an anti-grüner Stimmung schuld ist'
zdf: '"Ob es Taurus gibt, ist eine andere Frage"
