Die Ampel-Regierung steht mächtig in der Kritik – von Neuwahlen will aber niemand etwas hören. Doch nun droht erneut ein heftiger Streit in der Koalition. Beim Thema Haushaltsplanung sind sich vor allem die SPD und die FDP nicht einig.
Saskia Esken (SPD) wirft Christian Lindner "historischen Fehler" vor
In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erklärt, wie wichtig es sei, in der aktuellen Lage "mehr zu investieren". Ihrer Meinung nach sei das Festhalten der FDP unter Finanzminister Lindner an der Schuldenbremse das absolut falsche Signal:
Wir wollen Deutschland aktiv gestalten und zukunftssicher machen. Dafür müssen wir massiv investieren. Christian Lindner begeht einen historischen Fehler, wenn er weiter an seinem rigiden Sparkurs festhält, der unser Land lähmt.
Dem Tagesspiegel erklärte die Spitzenpolitikerin zudem:
Der Sozialstaat darf gerade jetzt nicht immer wieder infrage gestellt werden, sondern er muss an der Seite der Menschen stehen, damit sie sich mit Mut und Zuversicht auf Veränderung einlassen können. [...] Die Schuldenbremse wird immer mehr zur Zukunftsbremse, die unseren Wohlstand gefährdet.
Der FDP-Finanzminister verteidigt sich ...
Diese Vorwürfe will der Mann von Franka Lehfeldt so aber nicht auf sich sitzen lassen. Die Schuldenbremse einzuhalten sei nicht nur eine Verpflichtung, die im Grundgesetz geregelt sei, sondern auch eine Pflicht den jüngeren Generationen gegenüber. Zudem habe der das Gefühl, dass man ihn absichtlich falsch verstehen wolle, wie er über X bekannt gibt:
Mir wird in der Haushaltsdebatte (wieder) vorgeworfen, ich stellte den Sozialstaat in Frage. Nein - ich stelle die AUSWEITUNG des Sozialstaats in Frage. Seit 2022 kosten AUSWEITUNGEN 13 Mrd. Euro Steuergeld jährlich. Das müssen wir bremsen, solange wir kein Wachstum haben. CL
— Christian Lindner (@c_lindner) June 20, 2024
Mir wird in der Haushaltsdebatte (wieder) vorgeworfen, ich stellte den Sozialstaat in Frage. Nein - ich stelle die AUSWEITUNG des Sozialstaats in Frage. Seit 2022 kosten AUSWEITUNGEN 13 Mrd. Euro Steuergeld jährlich. Das müssen wir bremsen, solange wir kein Wachstum haben. CL
... und erhält Unterstützung aus den eigenen Reihen
Dass die Kritik haltlos sei und auf einer (gewollten) Missinterpretation Eskens in Bezug auf die Aussagen des Finanzministers beruhen, finden auch der FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Er betont:
Die Schuldenquote in Deutschland sinkt. Schon heute investieren wir unter Einhaltung der Schuldenbremse deutlich mehr als die vorherige Regierung. Das ist ein großer Erfolg dieser Koalition und ich würde mir wünschen, dass alle Partner das anerkennen.
Und auch der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kann die SPD-Kritik nicht nachempfinden:
Seit die FDP das Finanzministerium verantwortet, wachsen die Zukunftsinvestitionen an – wer hier von 'Sparhaushalten' spricht, verkennt schlicht die Realität. Andauernde Rufe nach einer Aussetzung [der Schuldenbremse] sind ein Schlag ins Gesicht für alle jungen Menschen im Land. Diese 'nach uns die Sintflut'-Politik muss enden.
Fraglich ist nun, ob der Haushalt für 2025 rechtzeitig verabschiedet werden kann – und wie es mit der Ampel weitergeht. Zwar wurden bisher alle Gerüchte über Neuwahlen dementiert. Doch klar ist: Einigkeit sieht anders aus. Und die Zeit drängt.
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Verwendete Quellen:
Süddeutsche Zeitung: Esken warnt Lindner vor historischem Fehler beim Haushalt
Tagesspiegel: Bundesregierung: Esken warnt Lindner vor historischem Fehler beim Haushalt
X: @c_lindner
