Anfang März hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einen neuen Gesetzesentwurf vorgestellt, der sowohl innerhalb der Regierung als auch in der Bevölkerung auf wenig Annahme gestoßen ist - es handelt sich um den neuen Heizplan, der Öl- und Gasheizungen auf Lange Sicht aus deutschen Haushalten verbannen soll.
Seit heute ist nun jedoch klar: Bei dem vorgelegten Heizplan handelt es sich nicht mehr länger um einen Entwurf, sondern um eine fest beschlossene Sache. Am heutigen Vormittag hat das Bundeskabinett zugestimmt: Ab 2024 dürfen keine neuen Öl- und Gasheizungen eingebaut werden - lediglich für letztere bestehen Ausnahmen.
Habeck und Geywitz setzen auf Klimaschutz
Das neue Gesetz, das ganz unter dem Vorsatz des klimabewussteren Heizens steht - wie unter anderem ZDF und die BILD-Zeitung berichten - schreibt vor, dass ab 2024 jede neue Heizung ihre Wärme zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien beziehen muss.
Das Gesetz soll nur für neu einzubauende Heizungen gelten, ebenso versprechen Habeck und Bauministerin Klara Geywitz im Gesetz "Technologieoffenheit". Demnach soll es möglich sein, die Gebäude an ein Fernwärmenetz anzuschließen oder künftig mit Stromheizungen oder Wärmepumpen auszustatten. Auch Fördermöglichkeiten für die Bürger:innen werden in Aussicht gestellt.
Zweifel und Kritik innerhalb der Regierung
Wie BILD informiert, hat sich jedoch, besonders aufgrund der harten Strafen bei Nicht-Einhalten des Gesetzes, vor allem die FDP gegen den Heizplan ausgesprochen. Letzten Endes hat etwa Finanzminister Christian Lindner zu verstehen gegeben, die FDP-Führung werde dem Gesetz nur zustimmen, weil man hofft, dass bei der Beratung im Bundestag noch Änderungen vorgenommen werden.
Bereits im Vorfeld ist vor allem dahingehend Kritik an dem Gesetzesentwurf laut geworden, dass die geplante Finanzierung und Umsetzbarkeit des Projektes zu schwammig seien. CDU-Politiker Jens Spahn hat etwa bemängelt, das Förderungskonzept, um die Bürger:innen bei den Kosten zu entlasten, sei nicht nachvollziehbar.
Verwendete Quellen:
BILD: "Habecks Heiz-Hammer: Wärmepumpen-Muffel drohen Mega-Strafen! Lesen Sie hier den Kabinettsbeschluss"
ZDF: "Ab dem Jahr 2024: Die Pflicht zum Heizungstausch kommt"
