Am vergangenen Montag haben die Gewerkschaften Ver.di und EVG im Zuge eines Warnstreiks bundesweit Arbeiter:innen dazu aufgefordet, ihre Arbeit niederzulegen. Hintergrund sind höhere Lohnforderungen. Anlässlich der Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen, die an besagtem Montag starten sollten, hat man mittels des Streiks den Druck erhöhen wollen.
Wie BR24 nun berichtet, sind die Tarifverhandlungen jedoch in der Nacht zum gestrigen Donnerstag gescheitert. Von Arbeitgeberseite aus wird nun die Schlichtung eingeleitet. Die neue Phase soll am Sonntag starten. Ab dann gilt bis etwa Mitte April die sogenannte Friedenspflicht.
Friedenspflicht wegen Schlichtungsverfahren
Doch was beinhaltet diese Friedenspflicht genau? Wie Wirtschaft und Schule informiert, stammt dieser Begriff aus dem Tarifrecht und bestimmt, dass die Gewerkschaften und Arbeitgeber über einen bestimmten Zeitraum hinweg verpflichtet sind, auf Kampfmaßnahmen wie Streiks und Aussperrungen zu verzichten.
Unterschieden wird dabei zwischen einer absoluten und einer relativen Friedenspflicht. Die permanente und absolute Friedenspflicht gilt unter anderem eben während eines Schlichtungsverfahrens. Mit einer formellen Erklärung zum Scheitern der Tarifverhandlungen oder des Schlichtungsverfahrens endet die Friedenspflicht.
Weitere Streiks nicht ausgeschlossen
Im aktuellen Fall bedeutet das also für beide Parteien, dass bis etwa Mitte April nicht gestreikt werden darf - also so lange wie das Schlichtungsverfahren dauert. Wie BR24 berichtet, hat Ver.di bis Sonntag allerdings noch weitere Streiks angekündigt, etwa in Kitas oder Kliniken. Am heutigen Freitag wird des Weiteren in Augsburg der Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb bestreikt.
Für die Zeit nach dem Schlichtungsverfahren hat Ver.di-Chef Frank Werneke noch keine Angaben machen wollen. Reicht das Ergebnis der Schlichtung und der folgenden erneuten Verhandlungsrunde jedoch nicht aus, sei definitiv über einen erneuten Streik nachzudenken.
Verwendete Quellen:
BR24: "Verdi kündigt vereinzelte Warnstreiks bis Sonntag an"
Wirtschaft und Schule: "Friedenspflicht"
