Die AfD legt in Umfragen aktuell ordentlich zu. Zeitgleich fordern immer mehr Menschen, dass die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet oder sogar gänzlich verboten werden soll. Eine heikle Angelegenheit. Jetzt fordern Bürger:innen per Petition, dass zumindest dem Thüringer Fraktionschef, Björn Höcke, Einhalt geboten werden soll.
Petition fordert "Antrag auf Grundrechtsverwirkung" gegen Björn Höcke
Wie unter anderem der Spiegel berichtet, fordern Aktivst:innen – gestützt "von der breiten Mitte der Gesellschaft" – von den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag:
Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 Grundgesetz stellt.
Mit diesem soll erreicht werden, dass dem AfD-Spitzenpolitiker zumindest vereinzelte Grundrechte aberkannt werden – zeitlich begrenzt oder sogar für immer. So könnten ihm beispielsweise das Recht, sich in ein politisches Amt wählen zu lassen oder ein ein öffentliches Amt bekleiden zu dürfen, aberkannt werden.
Fast eine Million Unterschriften: Bundestag muss Petition prüfen
Nach derzeitigem Stand haben bereits über 935 000 Menschen die Petition unterschrieben. Damit ist klar, dass sich der Bundestag sich auf jeden Fall mit der Forderung befassen muss. Denn die Mindestanforderung von 50 000 Unterschriften wurde damit bereits mehr als deutlich erfüllt.
Die Petition wurde vor knapp zwei Monaten gestartet. Und seitdem bekannt geworden ist, dass sich Ende des vergangenen Jahres AfD- und CDU-Politiker, darunter auch AfD-Chef Tino Chrupalla und Thüringens AfD-Chef Höcke, mit Rechtsextremen in Potsdam getroffen hatten, erfreuen sich die Aktivisten eines regen Zulaufs an weiteren Unterschriften.
Sollte die Bundesregierung einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, könnte dies bedeuten, dass Björn Höcke einen Teil seiner Grundrechte verliert – gegebenenfalls sogar für immer.
Auch interessant:
⋙ Künftig ist eine App für den Arztbesuch notwendig
⋙ Bauern-Proteste: Cem Özdemir bringt "Tierwohl-Cent" für Landwirte ins Spiel
⋙ Wegen Hochwasser und Kälte: Kühe in Brandenburg sterben besonders grausamen Tod
Verwendete Quelle:
Spiegel: Höcke die Grundrechte entziehen? Hunderttausende unterschreiben Petition
