Die deutsche Bundesregierung steht derzeit vor einer Menge schwieriger Entscheidungen. Ein Thema, welches die Gemüter immer wieder erhitzt, ist die Debatte um die Verteidigung Deutschlands, die vor allem angesichts des Krieges in der Ukraine immer brisanter geworden ist. Viele Beobachter:innen befürchten einen Angriff von russischer Seite auch auf Deutschland.
Und auch vonseiten der USA erhofft man sich keine Unterstützung mehr: Vor allem die Äußerung des derzeit aussichtsreichsten republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, als neuer US-Präsident keine NATO-Staaten unterstützen zu wollen, die ihre Verteidigungsausgaben nicht zahlen, hat in Deutschland die Option einer Aufrüstung mit Atomwaffen verstärkt zur Sprache gebracht. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bei einem USA-Besuch zuletzt die "Abschottungstendenzen" der Vereinigten Staaten kritisiert.
Deutschland muss aufrüsten
Beim Literaturfestival "Lit.Cologne" am gestrigen Abend in Köln hat sich nun der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer zu dem Thema Verteidigung Deutschlands geäußert - und deutliche Worte gefunden. Er plädiert dafür, dass Deutschland dringend aufrüsten muss, wie unter anderem der Berliner Kurier, die Zeit Online sowie das Magazin t-online berichten.
"Die Zeiten haben sich dramatisch geändert", so Fischer. Bereits im November könnte es seiner Einschätzung zufolge so weit sein, dass man sich im Osten mit Russland konfrontiert sehe und im Westen mit den sich zunehmend isolierenden USA. Sein Appell: Deutschland müsse „abschreckungsfähig werden, damit jeder potenzielle Aggressor nicht mal dran denkt, uns anzugreifen“.
Fischer drängt auf Entscheidungen
Zu dem Thema rund um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, welches in Deutschland nach wie vor diskutiert wird, hat Fischer ebenfalls eine klare Meinung. Es müssen Entscheidungen getroffen werden, erklärt er. Allerdings solle man nicht lange öffentlich diskutieren, denn das würde Putin nicht beeindrucken. Für seine Entscheidung, keine Taurus-Raketen an die Ukraine zu schicken, hat Bundeskanzler Olaf Scholz zuletzt von vielen Seiten Kritik einstecken müssen.
Weiterhin betont Fischer die, seiner Ansicht nach "ungemütliche, strategische Situation", in der sich Deutschland im Falle eines Angriffs befinden würde. In einem solchen Fall, so Fischer, sei Deutschland, zumindest nach aktuellen Maßstäben, nicht in der Lage, sich selbst zu schützen. "Wir müssen alles tun, damit wir es werden."
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Verwendete Quellen:
Zeit Online: "Ex-Außenminister: Joschka Fischer: Europa muss abschreckungsfähig werden"
t-online: "Ex-Außenminister: Joschka Fischer: Europa muss abschreckungsfähig werden"
Berliner Kurier: "Sehr ungemütliche Situation: Joschka Fischer: Hätte nicht gedacht, dass ich das mal sage"
