Für gewöhnlich sorgt der deutsche Bundesfinanzminister mehr mit seinem Privatleben für Schlagzeilen als mit seinen politischen Vorhaben. Egal ob es um sein Privatvermögen, seine Hochzeit mit der Journalistin FrancaLehfeldt oder seine Leidenschaft für Autos geht: Der 44-Jährige ist kontrovers. Jetzt sorgt er allerdings mit seinem Handeln als Politiker für Unmut bei Teilen der Bevölkerung und auch in Polit-Kreisen.
Streitpunkt Finanzierung
Spätestens 2025 soll es so weit sein: Kindergeld, Kinderzuschläge und Kinderfreibeträge sollen gebündelt werden und einkommensschwache Familien unterstützen, wie Deutschlandfunk Kultur berichtet.
Über die Höhe und die Anforderungen schreibt die Augsburger Allgemeine:
Die Kindergrundsicherung soll mindestens so hoch sein wie das bisherige Kindergeld: Das sind aktuell 250 Euro pro Kind im Monat. Alle zwei Jahre soll die Höhe angepasst werden. Es soll einen Grundbetrag und einen Zusatzbetrag geben. Der Grundbetrag ist dabei nicht an andere Sozialleistungen gekoppelt. Der Zusatzbetrag ist abhängig vom Einkommen der Eltern: je niedriger das Einkommen, desto höher der Zusatzbetrag. Ab einer bestimmten Einkommensgrenze, die noch nicht feststeht, gibt es jedoch keinen Anspruch mehr.
Das Bundesfinanzministerium scheint von dem Plan allerdings eher wenig begeistert zu sein. Laut Der Westen soll Christian Lindner die Einführung der Kindergrundsicherung (noch) blockieren. Grund dafür soll vor allem die Finanzierung des Projekts sein, welche noch nicht geklärt sei, so der Business Insider. (angeblich werde dafür vom Bundesfamilienministerium eine Summe von 11 Milliarden Euro veranschlagt). Es werde darauf verwiesen, dass "grundsätzlich bei allen Vorhaben darauf geachtet werden muss, dass sie sich in den Haushalt einarbeiten lassen."
Insbesondere Vertreter des Kinderschutzbundes zeigen nur wenig Verständnis für das Handeln des FDP-Politikers. Heinz Hilgers, Präsident des gemeinnützigen Vereins, dazu:
Ich bin entsetzt über die Haltung des Bundesfinanzministers zur Finanzierung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kindergrundsicherung.
Das Geld scheint auf jeden Fall bitter nötig zu sein. Laut BertelsmannStiftung ist in Deutschland jedes fünfte Kind von Armut betroffen; wer drei oder mehr Kinder hat oder alleinerziehend ist, ist besonders gefährdet oder bereits betroffen.
Änderungen noch in diesem Jahr könnten tatsächlich schwierig werden: Der Bundeshaushalt für dieses Jahr wurde bereits im letzten Jahr beschlossen. Erst am 15. März 2023 soll der Bundesfinanzminister die wichtigsten Punkte für das nächste Jahr vorstellen, wie der Deutschlandfunk berichtet.
Verwendete Quellen:
Der Westen: Kindergeld auf der Kippe – lässt Lindner Familien eiskalt im Stich?
Deutschlandfunk Kultur: Die Kindergrundsicherung kommt
Augsburger Allgemeine:Kindergrundsicherung: Wann kommt sie, wie hoch ist sie und für wen?
Deutschlandfunk:Ringen um den Bundeshaushalt - Ein Briefwechsel legt Verteilungskämpfe in der Koalition offen
BertelsmannStiftung: Neue Zahlen zur Kinder- und Jugendarmut: Jetzt braucht es die Kindergrundsicherung
Business Insider: Streit um Kindergrundsicherung: Finanzminister Lindner lehnt Elf-Milliarden-Plan von Familienministerin Paus ab
