Anlässlich der Bauernproteste vor wenigen Wochen schlägt Cem Özdemir eine neue Steuer für Fleischprodukte vor. Seine Pläne konkretisieren sich nun immer weiter.
"Nur mit einer Tierwohlabgabe kann die Transformation gelingen"
Wie einem Bericht der Berliner Zeitung zu entnehmen ist, soll der deutsche Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft der Bundesregierung ein Eckpunktepapier vorgelegt haben, welches detaillierte Informationen zu dem Vorhaben enthält.
Beim Tierwohlcent handelt es sich um eine potenzielle neue Steuer, die auf Fleisch und Fleischprodukte erhoben werden soll. Wie BR24 berichtet, sollen die damit erzielten Einnahmen laut dem Dokument für "wichtige, vornehmlich landwirtschafts- und ernährungspolitische Vorhaben" genutzt werden.
Aus den eigenen Reihen erhält Özdemir Unterstützung für seinen Vorschlag. Miriam Staudte, die niedersächsische Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, sieht darin vor allem eine Möglichkeit, das Wohl der Tiere zu fördern. Gegenüber dem RND sagt sie Mitte Januar dieses Jahres:
Nur mit einer Tierwohlabgabe kann die notwendige und gesellschaftlich geforderte Transformation der Tierhaltung gelingen. Diese Mittel können im Gegensatz zu einer allgemeinen Steuer gezielt für den Umbau der Ställe eingesetzt werden.
Höhe einer möglichen Abgabe muss noch diskutiert werden
Wie hoch der Steuersatz ausfallen soll, steht jedoch noch nicht fest; Özdemir betonte allerdings schon in der Vergangenheit, dass Verbraucher:innen die mögliche Einführung der Steuer kaum bemerken sollten. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagt er damals:
Schon wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch würden bedeuten, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur besser schützen können – so, wie es doch alle verlangen.
Einem Bericht der ARD zufolge, die von einer Abgabe von 40 Cent mehr pro Kilogramm und einem Fleischverbrauch von ungefähr 52 Kilogramm pro Person im Jahr ausgeht, würden Fleischkonsument:innen demnach nur etwa 20 Euro mehr pro Jahr für Fleisch ausgeben müssen.
Die Reaktionen aus Opposition sind teilweise noch verhalten. Teile der CDU/CSU fordern einen konkreten Plan und kritisieren die möglicherweise steigenden Preise.
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Verwendete Quellen:
Berliner Zeitung: „Tierwohlcent“: Özdemir plant neue Fleischsteuer
BR24: "Tierwohlcent": Abgabe für Fleischprodukte wird konkreter
Süddeutschen Zeitung: Landwirte können auf Entlastung hoffen
ARD: Faktencheck zu "maischberger"
RND: Unterstützung für Özdemirs Ruf nach einer Tierwohlabgabe – auch aus CDU und FDP
