Nach den provokanten Hartz-IV-Äußerungen von Jens Spahn sorgt die CDU für neuen Zündstoff. Berliner Wirtschaftspolitiker der CDU setzen zum Rundumschlag an: Sie wollen Arbeitslosen unter 50 Jahren die Hartz-IV-Bezüge komplett streichen. Damit sollen die Jüngeren dazu motiviert werden, sich engagierter um einen Job zu bemühen.
Christian Gräff, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Berliner Union (MIT), erklärt der Berliner Morgenpost: „Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können.“ Es käme schließlich einem Grundeinkommen gleich, wenn junge Leute monatlich Bezüge vom Staat bekämen. Man wolle so erreichen, dass sich junge Menschen mehr um Arbeit bemühen. Menschen über 50 und kranke Menschen sollen hingegen weiter mit Hartz IV unterstützt werden.
Unklar ist bisher, ob dieser Entwurf auch verfassungsrechtlich durchgehen würde. Hier zeigt sich Gräff allerdings optimistisch: Es sei schließlich jetzt bereits möglich, Hartz IV im Rahmen von Sanktionen komplett zu streichen. Von der Idee eines solidarischen Grundeinkommens, bei dem jeder Arbeitslose 1200 Euro monatlich erhalten soll, wenn er eine gemeinnützige, sozialversicherungspflichtige Arbeit übernehme, wie der Berliner Bürgermeister Michael Müller es vorgeschlagen hatte, hält Gräff wenig. Seiner Meinung nach schaffe ein solidarisches Grundeinkommen nicht den Anreiz, einer regulären Tätigkeit nachzugehen.
