Vor dem CDU-Parteitag soll sich Daniel Günther "positiv" über die Linkspartei geäußert haben. Laut der Welt soll er gesagt haben: "Bodo Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie". Ramelow ist Thüringens Landes-Chef.
AfD und Linke nicht gleichzusetzen
Laut Günther seien die AfD und die Linke nicht miteinander gleichzusetzen. Ihr Abstand sei nicht "gleich groß". Thüringens Ramelow (Die Linke) sei außerdem "ein kluger Mensch", den Günther wertzuschätzen wisse. Hintergrund war die Landtagswahl in Thüringen.
Doch CDU-Ministerpräsident Daniel Günther würde laut der Quelle "keine Koalition" mit der Linkspartei "anstreben". Laut ihm habe seine Partei "dezidiert unterschiedliche Auffassungen zu vielen Themen".
Keine Koalition mit AfD
Weiter heißt es, dass es einen Unterschied mache im Hinblick auf einen Zusammenarbeit mit einer Partei, die "vom Verfassungsschutz in Thüringen in zwei weiteren Ländern als gesichert rechtsextrem beurteilt" werde oder einer Partei, die "seit vielen Jahren den Ministerpräsidenten stelle".
"Weder wurde die Demokratie in Thüringen in den vergangenen zehn Jahren abgeschafft, noch war sie gefährdet. Das ist mit der AfD jetzt anders", so Günther weiter. Seine Aussagen richten sich demnach klar gegen eine Koalition mit der AfD.
Demokratie nicht durch Linke gefährdet
Die Aussagen hatte der Ministerpräsident vergangenen Freitag getroffen, nachdem die Beschlusslage der CDU galt, dass die Partei "mit der Nachfolgepartei der SED keine Koalition" eingeht, so Generalsekretär Carsten Linnemann laut der Welt.
Mit ihrem Parteitag will die CDU laut Linnemann "ein Signal der Zuversicht setzen", denn Deutschland sei "völlig verunsichert" wegen der Ampel-Koalition. Um wieder für "Halt und Optimismus" zu sorgen, will die CDU nun " ein neues Grundsatzprogramm haben, das auf dem Parteitag beschlossen werden soll".
Landtagswahl
Am 1. September wird im Bundesland Thüringen ein neuer Landtag gewählt, bislang lag die AfD auf Platz 1 bei Umfragen in der Gesellschaft, soll zuletzt jedoch an Zuspruch verloren haben. Die Aussagen über die Rechtsextremität der AfD sind keine neuen, die Günther traf.
Bereits letztes Jahr äußerte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident über sein Ziel, mehr Mehrheiten "jenseits der AfD" zu haben. Allerdings erwähnte er auch Die Linke im Zusammenhang dessen.
Kritik der eigenen Partei
Doch Daniel Günthers Aussagen führen zu Kritik in der Jungen Union. Johannes Winkel, Vorsitzender der Jugendvereinigung der CDU, halte die Aussagen für "inhaltlich unpassend". Vor allem das Lob an Ramelow verstehe Winkel nicht.
In Thüringen liege der Fokus laut der Quelle aktuell auf dem Chef der Landes-CDU, Mario Voigt, der "gegen den dortigen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke bereits ein überragendes Duell abgeliefert habe". Doch dieser kämpfe auch gegen Bodo Ramelow. Daher habe sich Winkel über das Lob "geärgert", so seine eigene Aussage gegenüber t-online.
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Verwendete Quellen:
Welt: 'CDU-Ministerpräsident lobt Linke – nicht mit AfD gleichzusetzen'
Welt: '„Erstes Ziel bleibt, Mehrheiten jenseits von AfD und Linkspartei zu haben“'
zdf: 'Junge Union kritisiert Günther deutlich'
t-online: '"Das hätten wir klarstellen müssen"'
